AK zur Erbschaftssteuer: Reformieren, nicht abschaffen

Abschaffung der Erbschaftssteuer würde vor allem große Vermögen begünstigen

Wien (OTS) - Die Erbschaftssteuer reformieren, nicht abschaffen:
Das fordert die Arbeiterkammer nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Erbschaftssteuer grundsätzlich verfassungskonform ist, jedoch nicht die derzeitigen Bewertungsmethoden des Grundvermögens. "Die großen Vermögen sind in Österreich seit der Abschaffung der Vermögenssteuer bereits begünstigt, mit einer Abschaffung der Erbschaftssteuer wären sie es erst recht", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Bereichs Wirtschaft. Sie warnt vor einer Verstärkung der Schieflage im österreichischen Steuer- und Abgabensystem, dem die OECD erst unlängst eine steigende Belastung der Arbeitseinkommen bescheinigt hat. Allerdings müsse bei einer Reform der Erbschaftssteuer darauf geachtet werden, dass "kleine" Erben nicht belastet werden. Denkbar wären Ausnahmen für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, die hauptsächlich Wohnzwecken dienen.

"Alle Experten sind sich einig, dass in Österreich nicht das Vermögen überbesteuert ist, sondern die Arbeit und hier wiederum die unselbsständige Erwerbsarbeit. Das hat unlängst erst wieder die OECD bestätigt", sagt Kubitschek. Eine völlige Abschaffung der Erbschaftssteuer würde vor diesem Hintergrund besonders ungerecht wirken. Nötig ist nach Auffassung der Arbeiterkammer eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, die unselbstständige Arbeit entlastet. Denn Österreich hat im gesamten OECD-Raum einen der geringsten Anteile der vermögensabhängigen Abgaben am Bruttoinlandsprodukt.

Würde überdies zusammen mit der Erbschaftssteuer auch die Schenkungssteuer ersatzlos abgeschafft, würden sich Unternehmerfamilien viel Einkommenssteuer ersparen: Sie könnten Firmenanteile unter einkommenslose Familienmitglieder steuerfrei aufteilen - und von 10.000 Euro Gewinn aus diesem Anteil wäre dann keine Einkommensteuer mehr zu zahlen, während es vor der Schenkung noch um die 5.000 Euro gewesen wären. "Was wir brauchen, ist eine gerechte Verteilung der Steuern und Abgaben", sagt Kubitschek, "nicht eine Verstärkung der Schieflage zu Ungunsten der Einkommen aus Arbeit."

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