Klement: Weiterbetrieb Fernheizwerk-Klagenfurt rechtlich nicht gedeckt

Bürgermeister Scheucher setzt sich bewusst über bestehende Gesetze hinweg, um finanzielle Interessen des Verbundes zu wahren

Wien (OTS) - In Bezug auf den Weiterbetrieb des Fernheizwerks-Klagenfurt stellt der geschäftsführende Parteiobmann der FPÖ-Kärnten, NAbg. DI Karlheinz Klement fest, dass "dieses ab 1. November 2007 nicht mehr auf rechtlicher Basis zu führen sein wird. Wenn nicht schleunigst eine Erneuerung des bestehenden Fernheizwerkes Klagenfurt auf den rechtlich gedeckten technischen Stand erfolgt, wird Klagenfurt kommende Winter frieren."

Der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) würde sich über die gängige EU-Richtlinie der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-RL) schlicht hinwegsetzen, indem er eine Weiterführung als "rechtlich gedeckt" sieht, so Klement. Seitens der Klagenfurter Stadtregierung wäre man überzeugt, dass das Kraftwerk noch rund zehn Jahre weiterbetrieben werden kann. Die Emissionswerte mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von fünf Millionen Tonnen pro Jahr wären allerdings zu hoch. Die Frist hinsichtlich der IPPC-RL zur Weiterbetreibung des Kraftwerkes würde mit 31. Oktober ablaufen, umreißt der FPÖ-Politiker die Problematik.

Die FPÖ wird in der heutigen Sitzung des Nationalrates Anfragen an die Minister Bartenstein und Pröll einbringen, welche sich mit der EU-Rechtswidrigkeit in Bezug auf das bestehende Fernheizwerk in Klagenfurt und dem Projekt "Neues Gaskraftwerk-Klagenfurt" befassen.

Die illegale Weiterführung würde dazu dienen, parallel das Projekt "Gas-Dampf-Kraftwerk" für Klagenfurt umzusetzen. "Mit aller Gewalt soll eine Gas-Dampf-Kraftwerk für Klagenfurt kommen, welches allerdings nur den finanziellen Interessen des Verbundes dient", stellt Klement fest und weist darauf hin, dass diese Form von Kraftwerk unnötig für Kärnten sei, weil es für die Region Klagenfurt und Umgebung völlig überdimensioniert ist. "Die Umsetzung des Neubaus widerspricht allen Strategien einer angemessenen Klimapolitik für Österreich und begibt uns in Abhängigkeit russischer Gaslieferungen. Das alles widerspricht unseren Forderungen nach einer Energiewende", schließt Klement.

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