Stummvoll: VfgH-Entscheidung bestätigt ÖVP-Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer

SPÖ-Vorhaben wie die Finanzierung der Pflege über die Erbschaftssteuer sind damit hinfällig

Wien, 7. März 2007 (ÖVP-PK) "Die heutige VfGH-Entscheidung bestätigt die ÖVP-Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Die ÖVP war mit ihrer Position damit einmal mehr Vordenker. Das heißt auch, dass SPÖ-Vorhaben - wie zum Beispiel die Finanzierung der Pflege über die Erbschaftssteuer - hinfällig sind. Vielmehr ist Sozialminister Buchinger gefordert, ein tragfähiges Finanzierungskonzept zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erarbeiten, so der ÖVP-Finanzsprecher weiter. In weiterer Folge sollte auch geprüft werden, inwieweit die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes auch die Schenkungssteuer betreffen. ****

Tatsache ist: "Eine gänzliche Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer würde vor allem ältere Menschen, deren Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen entlasten und eine wichtige Starthilfe für junge Familien bedeuten. "Mit der heutigen VfgH-Entscheidung stehen wir vor der großen Chance, eine Neuregelung im Sinne für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu treffen und diese gezielt zu entlasten", schließt Stummvoll.

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