Cap: Kritische Auseinandersetzung mit EU notwendig

Österreich Bollwerk gegen Atomenergie in Europa

Wien (SK) - "Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, wie die EU von morgen aussieht", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Rahmen der Nationalratssitzung. Nur wenn man sich kritisch mit der EU auseinandersetze, ehrlich und aufrichtig reflektiere werde man das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Man müsse zugeben, dass innerhalb der EU "Sand im Getriebe" sei. So gebe es in Brüssel wechselseitige Kritik zwischen Kommission und Bürokratie und es sei eine sehr fragmentierte, "man kann fast sagen eine gespaltene" Union zu erkennen, betonte Cap. Unterschiede gebe es vor allem beim Umgang mit sozialen Mindeststandards, manche Länder hätten den Euro und einige Staaten seien Nato-Mitglieder. Derzeit gebe es eine Debatte um eine Stationierung von amerikanischen Raketen in Polen und Tschechien, nicht einmal innerhalb dieser Staaten sei man sich einig. ****

Eine weitere wichtige Frage, wo Uneinigkeit herrsche, sei das Thema einer neuen Erweiterung. "Soll man eine Erweiterung mit der Türkei vornehmen? Ich meine Nein", so Cap. Ein eindeutiges Ja sei aber zu einer Erweiterung um die Westbalkanstaaten zu sagen, denn diese bringe massive Vorteile für Österreich und stärke die Rolle Österreichs in der Region und in der EU. Insgesamt müsse man sich aber endlich darüber einig werden, ob man ein europäisches, ein euroasiatisches oder ein euromediterranes Projekt wolle. Sollte man sich für eine der beiden letzten Optionen entscheiden, dann müsse unbedingt die Bevölkerung befragt werden.

Ebenfalls heftig debattiert werde derzeit das Thema Atomenergie. Die Atomlobby nütze die steigenden CO2-Emmissionen und die Klimaerwärmung, um wieder die Kernkraft zu bewerben, ohne auf die Gefahren hinzuweisen. "Hier ist Österreich ein Bollwerk gegen die Renaissance der Atomenergie in Europa", so Cap. Diskutiert müsse auch die Vertiefung der EU werden. Fälschlicherweise habe man immer das Wort EU-Verfassung propagiert, obwohl diese nichts mit einer nationalstaatlichen Verfassung zu tun habe. Vielmehr gehe es darum, den Erweiterungsprozess, der in den letzten Jahren stattgefunden habe, zu strukturieren, erklärte der SPÖ-Politiker. Trotz allem habe es in den Niederlanden und in Frankreich Niederlagen bei den Referenden gegeben. Dies sei nicht verwunderlich, denn es gebe Ängste in der Bevölkerung, die sich in dieser Ablehnung geäußert hätten.

Nun gehe es darum, welchen Weg Österreich innerhalb der europäischen Union gehe. "Österreich wird die Probleme ansprechen", garantierte Cap. Bei EU-Treffen müsse man erkennbare Schritte setzen, beispielsweise im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Überdies müsse man sich dafür einsetzen, dass die EU eine Schutzfunktion gegen den Druck, ausgelöst durch die Globalisierung, einnehme, schloss Cap. (Schluss) sw

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