Kalina zu Erbschaftssteuer: Sozial gerecht reparieren statt abschaffen

VfGH folgen und jetziges Gesetz reformieren

Wien (SK) - Klaren Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, nachdem der VfGH diese heute aufgehoben hat. "Der Auftrag an die Politik lautet: Sozial gerecht reparieren statt abschaffen", so Kalina, der sich hier auch auf den VfGH selbst bezieht, der keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erbschaftssteuer an sich hegt, sondern nur gegen die jetzige Ausgestaltung. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist zuversichtlich, dass die Regierung in dieser Frage zu einer gerechten und für alle fairen Lösung kommen wird. Immerhin hat der VfGH bis Mitte 2008 eine Reparaturfrist eingeräumt. "Schöner wäre freilich, wenn es schon früher zu einer Reparatur kommen würde, die darauf abzielt, dass die kleinen und mittleren Erbschaften entlastet werden und die reichen Erben ihren Anteil abliefern", so Kalina Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Für die SPÖ geht es darum, Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen mit großzügigen Freigrenzen völlig steuerfrei ZU stellen." Nichts hält Kalina davon, jetzt das Erkenntnis des VfGH beim Schopf zu packen, um die Erbschaftssteuer auch für reiche Erben gleich komplett abzuschaffen. "Davon spricht nicht der VfGH, und das können wir uns nicht leisten, denn immerhin würden uns dadurch 140 Millionen Euro im Jahr entgehen. Keine Bagatelle", so Kalina abschließend. (Schluss) cs

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