Strache gegen undemokratische Wiederbelebung der EU-Verfassung

Meinung der Bevölkerung ist zu hören und umzusetzen - FPÖ-Entschließungsantrag

Wien (OTS) - Bisher habe man bei der heutigen Sitzung den
typischen "EU-Schönsprech" erlebt, meinte FPÖ-Klubobmann HC Strache zu Beginn seines Debattenbeitrags. Wenn man beispielsweise Klubobmann Schüssel zuhöre, könnte man glauben, im Paradies zu leben. Aber in Wirklichkeit gebe es Entwicklungen, bei denen die Bürger zu Recht besorgt und verärgert seien. Die Glaubwürdigkeit der EU sinke. Man erlebe die Vernichtung von Arbeitsplätzen, in der EU herrsche eine höhere Arbeitslosigkeit denn je, der Euro sei ein Teuro, die Kosten des täglichen Lebens würden immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze treiben.

Bundeskanzler Gusenbauer spreche von sozialer Verantwortung in der EU. Soziale Verantwortung müsse man aber für die österreichische Bevölkerung tragen, und diese Verantwortung dürfe man niemals nach Brüssel abtreten, stellte Strache klar. Dies entspreche aber offenbar dem Auslagerungsprinzip der Sozialdemokratie, wie man es auch in Wien erlebt habe. "Soziale Verantwortung haben wir aber hier im Parlament zu tragen", betonte der FPÖ-Obmann.

Strache sprach sich gegen eine undemokratische Wiederbelebung der EU-Verfassung aus. Dies sei der falsche Weg. In Frankreich und den Niederlanden habe man das Volk entscheiden lassen. In Österreich hingegen habe die abgehobene Polit-Nomenklatura die Bevölkerung nicht mitreden lassen. "Die Österreicher haben ein Recht auf eine Volksabstimmung", unterstrich der Klubobmann. Bei einer neuerlichen Diskussion über eine EU-Verfassung solle der Bundeskanzler der Bevölkerung dieses Recht geben und sicherstellen und nicht mit Tricks verhindern." Gestern im Hauptausschuss habe Gusenbauer gemeint, dass er keinen EU-weiten "Abstimmungsfleckerlteppich" wolle. "Aber ich will nicht, dass Polen oder Deutsche über die österreichische Verfassung entscheiden", erklärte Strache.

Deshalb bringe die FPÖ heute einen Entschließungsantrag ein mit dem Inhalt: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten und insbesondere auch während der deutschen EU-Präsidentschaft einen neuerlichen Ratifizierungs-Vorgang in den einzelnen Mitgliedsstaaten im Falle einer auch nur minimal geänderten Neuauflage eines Vertrages über eine Verfassung für die Europäische Union zu erwirken. In der Republik Österreich soll dies zwingend in Form einer nationalen Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag geschehen." Man müsse den Mangel an Demokratie beheben, betonte Strache. Die Meinung der Bevölkerung sei zu hören und politisch umzusetzen.

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