Gusenbauer: Frühjahrsgipfel wird wesentliche Themen für Menschen in Europa behandeln

Sozialere EU, Klimaschutz und Verfassung im Mittelpunkt

Wien (SK) - "Der diese Woche stattfindenden Frühjahrsgipfel der Europäischen Union wird sich mit wesentlichen Fragen für die Zukunft des Zusammenlebens der Menschen in Europa auseinandersetzen", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat die Bedeutung des Gipfels. Angesichts der absolut positiven ökonomischen Entwicklung und der guten wirtschaftlichen Voraussetzungen sei es nun entscheidend, "nicht die Hände in den Schoss zu legen, sondern das Erreichen der Lissabon-Ziele aktiv voranzutreiben". Vor allem das Verstärken der Bildung auf europäischer Ebene sei von großer Bedeutung, so Gusenbauer: "Bildung ist der Schlüssel für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents und für den Wohlstand der Länder und Menschen." Der Bundeskanzler ging weiters auf die wichtige Rolle einer Europäischen Verfassung, die soziale Dimension Europas, den Klimaschutz und die mögliche Erweiterung um den Westbalkan ein. ****

Perspektivisch betrachtet werde es - auch im Hinblick auf eine Zustimmung der Menschen zur Verfassung - notwendig sein, die Distanz zwischen den Menschen und den Institutionen zu verringern. "Ich bin der Ansicht, Angela Merkel hat völlig richtig festgestellt, dass Europa eine stärkere soziale Kohäsion braucht." Die EU brauche auch eine soziale Dimension, die ein deutliches Signal gebe, dass es beim europäischen Projekt um das Wohlbefinden möglichst vieler Menschen in Europa gehe. "Das wäre auch ein wichtiges und bedeutendes Signal für den Verfassungsvertrag. Wir sind der Meinung: Europa wird mit dieser Verfassung besser als davor sein", betonte Gusenbauer.

Kerosinsteuer, um EU-Finanzen auf neue Beine zu stellen

Der Klimaschutz sei eine europäische und globale Herausforderung, stellte der Bundeskanzler fest. "Die EU ist heute für 14 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, in Zukunft werden es nur mehr zehn Prozent sein." Dennoch trage Europa hier Verantwortung. Die Diskussionen der letzten Wochen haben sehr viel positives Bewusstsein geschaffen, aber auch zu Fehlentwicklungen geführt. "Die starke Renaissance der Atomenergie in Europa ist aus unserer Sicht eine solche Fehlentwicklung. Hier hat sich die Stimmung in Europa gewandelt. Wir als Österreich gehören zu den wenigen, die die Fahne gegen die Nutzung der Atomenergie hoch halten." Hierfür gebe es zwei Argumente, führte Gusenbauer aus: Einerseits sei die Kernenergie außerordentlich gefährlich und zweitens sei die Haltung der Mehrheit der Bevölkerung Europas hier nicht mit den Regierungen übereinstimmend. "Der gestern erschienene Euro-Barometer macht das deutlich: 61 Prozent aller Menschen in der EU sind für die Reduktion der Nutzung nuklearer Energie", so Gusenbauer.

Ebenso sprechen sich 83 Prozent der Menschen Europas für fixierte Mindestanteile an erneuerbarer Energie aus. "Dafür werden wir uns, gemeinsam mit Deutschland, massiv einsetzen. Denn nur so ist gesichert, dass die Gefahr verringert wird, dass als Ersatz für fossile Energiegewinnung die Kernenergie steht." Diese Festschreibung von Mindestanteilen sei auch für die strukturelle Entwicklung der Energie-Wirtschaft entscheidend.

"Der Klimaschutz wird damit aber nicht aufhören. Wir haben gesehen, dass das Kyoto-Protokoll nicht ausreichend war. Wir werden für den Klimaschutz neue und zusätzliche Maßnahmen brauchen", führte Gusenbauer aus. Hier gelte es auch, die marktwirtschaftliche Dimension zu diskutieren. So sei es unverständlich, dass Autotreibstoffe besteuert würden, fossile Brennstoffe für Flugzeuge und Schiffe aber nicht. Gusenbauer sprach sich für eine Besteuerung auch dieser Treibstoffe aus. "Diese Einnahmen sollen als Ersatz für bisherige Geldquellen der EU dienen. Das würde die Europäische Union nachhaltig auf neue, bessere Beine stellen", so Gusenbauer, der festhielt, dass Österreich dies im Zuge der Finanz-Review einbringen werde.

Es werde aber auch um eine generelle Weiterentwicklung der EU gehen. Gusenbauer nannte die Zukunft des Verfassungsvertrags. "Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Österreich auch sehr stark ins Zentrum Europas gerückt. Wenn es um Belange des Westbalkans und des Kosovos geht, ist Österreich erster Ansprechpartner. Wir müssen uns nicht selbst anbieten, unsere Rolle wird natürlich nachgefragt", stellte Gusenbauer fest. Es gelte zu bedenken, dass der umfangreichste Regimewechsel der vergangenen hundert Jahre die friedliche Öffnung des europäischen Ostens gewesen sei. "Dafür war unter anderem auch das europäische Integrationsmodell verantwortlich, das auf Teilnahme, Demokratie, Freiheit und Wohlstand fußt." Deshalb werde auch eine Heranführung des Westbalkans einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region bieten, erläuterte Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003