Molterer zu Verfassungsgerichtshof: "Spruch wird umgesetzt!"

Finanzminister für vollständige Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Wien (OTS) - Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer
betonte in einer ersten Stellungnahme zum heutigen Spruch des Verfassungsgerichtshofs seinen Respekt vor der Entscheidung. "Wir sollten uns an die Rechtsauffassung der Verfassungsrichter halten.", so der Vizekanzler.

Molterer geht nach dem heutigen Spruch davon aus, dass der VfGH in absehbarer Zeit auch die Schenkungssteuer aufheben könnte. Dort könnte eine ähnliche Argumentation wie im Falle der Erbschaftssteuer zutreffen.

Zur geplanten weiteren Vorgangsweise kündigte der Finanzminister an:
"Wir haben eine Reparaturfrist für das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zugebilligt bekommen. Wir werden diese Zeit nützen, um zu prüfen, ob die Bedenken des VfGH auch auf die Schenkungssteuer zutreffen. Wenn dies der Fall ist, werde ich vorschlagen, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zur Gänze aufzuheben."

"Die gänzliche Abschaffung käme vor allem älteren Menschen und ihren Familien zu Gute. Das erarbeitete Eigentum kann ungeschmälert weitergeben werden, jüngere Menschen bekommen eine wichtige Starthilfe", erklärte Molterer. Ein solcher Schritt sichere auch die für Österreichs Wachstum und Arbeitsmarkt entscheidenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die im Rahmen der Betriebsübergaben entlastet würden. "Eine Abschaffung stärkt den Mittelstand und vergrößert die individuellen Möglichkeiten der Menschen für ihre persönliche Zukunft", so der Finanzminister. Molterer verwies auch darauf, dass Erbschaften ja schon einmal, nämlich bei der eigentlichen Schaffung des Werts, besteuert werden. "Eine solche Doppelbesteuerung ist weder im Interesse der Menschen noch im Sinne einer generationengerechten Steuerpolitik."

Eine klare Absage erteilt der Finanzminister einer möglichen Neuregelung der Erbschaftssteuer, die auf Grund neuer Bemessungsgrundlagen zu einer höheren Steuerbelastung der Österreicherinnen und Österreicher führte. "Ich schließe eine Neuregelung der Erbschaftssteuer zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger aus. Die breite Verteilung des Wohlstands in Österreich bildet die Basis für den sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft und ist ein entscheidender Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.", betonte Vizekanzler Molterer.

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