Grüne NÖ: Wird Seibersdorf zu Atommüll Endlager?

Kerschbaum: "Wird das ‚Zwischenlager’ für radiokativen Müll zum Endlager?

St. Pölten (Grüne) - 2012 endet der gültige Vertrag betreffend Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen mit der Gemeinde Seibersdorf - bis dahin hat die Bundesregierung ein Konzept vorzulegen, wie die Endlagerung radioaktiver Abfälle aus Österreich gewährleistet werden kann. Doch die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand. Im Regierungsprogramm 2007-2010 ist zum Thema Endlagerung nachlesbar: "das bestehende System zur Behandlung und Lagerung von in Österreich legal anfallendem strahlendem Material, wie z.B. aus der medizinischen Versorgung, Röntgen und Forschung ... technisch und finanziell langfristig abzusichern." Kein Wort von Suche nach einer endgültigen Lösung für Österreichs radioaktive Abfälle.

"Durch diese Vogel-Strauß-Taktik verschwindet aber das Problem nicht! Der radioaktive Abfall wird totgeschwiegen und in Seibersdorf oberirdisch ‚endgelagert’, weil die Regierung sich nicht die Finger verbrennen will." fürchtet die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. Bundesminister Pröll träumt nach wie vor von einer "europäischen Lösung". Kerschbaum: "Der Deal wäre dann offenbar:
Tschechien nimmt unseren ‚schwach strahlenden’ Atommüll und Österreich schweigt im Gegenzug zu Temelin? Damit wäre die Glaubhaftigkeit der Österreichischen Anti-Atompolitik endgültig zu vergessen."

Nach Ansicht der Grünen muss das derzeit geltende Strahlenschutzgesetz reformiert werden. Kerschbaum fordert, die entsprechenden Passagen aus dem Strahlenschutzgesetz, die einen Export radioaktiver Abfälle, begründet als "Risikoausgleich" erlauben, ersatzlos zu streichen. "Die radioaktiven Abfälle Österreichs sind in Österreich endzulagern. Dies ist gesetzlich klar festzulegen", so Kerschbaum abschließend.

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