Urteil des Verfassungsgerichtshofes als Chance: Erbschaftssteuer endlich gerechter gestalten!

Linz (OTS) - "Auf die Einnahmen der Erbschaftssteuer kann der
Staat nicht verzichten, es muss aber mehr Gerechtigkeit geben", fordert der Präsident der AK Oberösterreich Dr. Johann Kalliauer nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Erbschaftssteuer zu kippen. Sein Appell an die Bundesregierung: "Reformieren statt abschaffen!"

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (Vfgh), wonach die Erbschaftssteuer in der bisherigen Form verfassungswidrig wäre, kam nicht unerwartet. Grund und Boden waren bisher günstiger besteuert als Finanzvermögen. Für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ist klar:
"Jetzt besteht die Chance, die Erbschaftssteuer gerechter zu machen."

Die "neue" Erbschaftssteuer muss so gestaltet sein, dass Vermögen, das im Laufe eines Arbeitslebens angespart wurde - wie etwa eine Eigentumswohnung oder ein Haus - nicht belastet wird. Für Einfamilienhäuser, Wohnungen und kleine Erbschaften soll es also großzügige Freibeträge geben. Bei großen Vermögen hingegen sollen die Erben sehr wohl eine Steuer zahlen und zwar für jenen Teil des Vermögens, der nicht aus der Erwerbstätigkeit stammt, wie beispielsweise Wertpapiere oder Zinsen.

"Das wäre nur gerecht", so Kalliauer. Denn Löhne und Gehälter sind in Österreich steuerlich ohnehin schon besonders belastet, während das Kapital massiv geschont wird. Das zeigen auch die Zahlen der OECD: Unter den entwickelten Industriestaaten zählt Österreich zu den Schlusslichtern bei der Vermögensbesteuerung!

"Die Abschaffung der Erbschaftssteuer würde wieder nur die Vermögenden entlasten und zwar auf Kosten der Lohnsteuerzahler", warnt der AK-Präsident. Er fordert die Regierung auf, rasch eine gerechten Reform zu schaffen.

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