Steirisches BZÖ fordert Tempo 100-Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof

Kampf gegen Tempo 100 und gegen die organisierte Bettlerkriminalität geht weiter

Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Generalsekretär Gerald Grosz kündigt im Rahmen der heutigen Pressekonferenz in Graz weitere Schritte im Kampf gegen die derzeitige Tempo 100-Verordnung an. "Wir rufen die Zivilgesellschaft auf, sich gegen das Aushebeln der Demokratie und der Gerichtsbarkeit durch Landesrat Wegscheider zu wehren. Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn ein auf die Verfassung vereidigter Landesrat die Einsprüche hunderter Menschen niederknüppeln will, indem er den Unabhängigen Verwaltungssenat für befangen erklären will", betont Grosz und erinnert Wegscheider daran, dass auch er sich an die Sprüche eines unabhängigen Verwaltungssenates zu halten habe. Wegscheider führe scheinbar nichts anderes im Schilde, als die Bürgerrechte auszuhebeln. "Diese undemokratische Vorgangsweise könne nur einem Sozialisten einfallen, der damit die Auferstehung seiner kommunistischen Verbots- und Regimepolitik abfeiert", sagt der steirische Landeschef weiter.

Das steirische BZÖ wird daher zu schärferen Mitteln greifen und sowohl an Verkehrsminister Faymann als auch an Umweltminister Pröll eine parlamentarische Anfrage stellen. Diese Vorgangsweise ist laut Grosz insofern gedeckt, da es sich bei der "stümperhaften Umsetzung der IG-Luft" durch Wegscheider immerhin um den Vollzug der unmittelbaren Bundesverwaltung handle.

Außerdem fordert Grosz eine sofortige Sonderprüfung der Umsetzung der Tempo 100-Verordnung durch den Bundesrechnungshof. Nach der Sonderprüfung könne man auch Amtshaftungsklagen und Amtsmissbrauchsklagen festmachen und vorbereiten, betont der steirische Landesobmann: "Wir werden Wegscheider - die Fleisch gewordene Schwachstelle dieser Landesregierung - sicherlich nicht aus der Verantwortung lassen."

Weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz zur organisierten Bettlerkriminalität

Die Zurücklegung der Anzeige des steirischen BZÖ in der Causa der organisierten Bettlerkriminalität im November 2006 und die jetzige -späte - Einsicht der Grazer Polizeispitze, dass es doch organisierte Bettlerbanden in Graz gebe, ist für Grosz eine "Bankrotterklärung für den Rechtsstaat." Daher wird es eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft geben, das kündigt Grosz heute im Rahmen der Pressekonferenz an. So wolle man die Polizeispitze aber auch die Staatsanwaltschaft zwingen, endlich gegen die organisierte Bettlerkriminalität vorzugehen. "Wer geglaubt hat, dass wir hier nicht mit aller Vehemenz diese Missstände bekämpfen werden, hat sich getäuscht. Zu Recht werden wir daher parlamentarische Anfragen an den Innenminister und die Justizministerin einbringen", erläutert der Landeschef. Durch dieses schärfste parlamentarische Mittel des Nationalrates werde man den notwendigen Druck ausüben, denn der Grazer Staatsanwaltschaft gehört laut Grosz "Feuer unterm Hintern gemacht".

Alleine die Tatasche, dass jeder steirische Hendldieb innerhalb von 24 Stunden ein Verfahrung aufgebrummt bekomme, sich die Staatsanwaltschaft im Fall Herberstein aber bis heute in nobler Zurückhaltung übe, ist für den BZÖ Steiermark-Chef aufklärungswürdig und Grosz kündigt abschließend an, dass es eine umfassende Anfrageserie an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung durch das BZÖ geben wird. (Schluss) ms

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