Erbschaftssteuer: SCHEIBNER: "BZÖ weiterhin für die Abschaffung"

Wien (OTS) - Zur heutigen Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes über die Erbschaftssteuer meinte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner, daß das BZÖ weiterhin eine Abschaffung dieser ungerechten Steuer fordere, weil das angesparte Vermögen ohnehin schon versteuert worden sei.

"Wir werden aber auch ganz genau beobachten, wie weit die ÖVP nun ihr Wahlversprechen, die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen, gegenüber der SPÖ wirklich durchsetzen wird können. Nach anfänglichen Zögern war ja auch Ex-Finanzminister Grasser für die Abschaffung dieser Steuer. Daher gehen wir davon aus, daß es hier seitens der ÖVP eine dementsprechende Initiative geben wird", betonte Scheibner.

"Nach den letzten SPÖ-Vorschlägen zu dieser Steuer wird es nämlich in dieser Großen Koalition eher zu einer Anhebung dieser Steuer kommen", meinte Scheibner, der auf den Vorschlag von Sozialminister Buchinger verwies, der die Erbschaftssteuer für einen Pflegefonds zweckwidmen wolle.

"Auch dieses Vorhaben wird von uns abgelehnt, da die SPÖ mit dieser Aktion lediglich das Geld von einer Kasse in die andere schieben will. Gleichzeitig ist dabei zu befürchten, daß damit eine Erhöhung der Erbschaftsteuer einhergeht. Mit diesem Trick will sich die SPÖ vom Steuerzahler ein "fettes" Körberlgeld holen. Die Probleme im Pflegebereich muß Buchinger anders regeln, das liegt in seiner Verantwortung", schloß Scheibner.

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