Glawischnig zu Temelin: Bundesregierung darf nicht länger zuschauen

Völkerrechtsklage gegen Tschechien überfällig

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen und muss die seit Wochen verschleppte Völkerrechtsklage gegen Tschechien schleunigst fertigstellen und einbringen", verlangt Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen in Reaktion auf den heute bekannt gewordenen neuerlichen Störfall im AKW Temelin. "Temelin ist und bleibt ein Pannenreaktor. Der seit Jahren auf Basis des Melker Abkommens laufende Sicherheitsdialog zwischen Österreich und Tschechien hat nichts gebracht", kritisiert Glawischnig, die den jüngsten Vorschlag des tschechischen Premiers Topolanek, einen neuen völkerrechtlichen Vertrag mit Österreich über Temelin zu schließen, als sinnloses Ablenkungsmanöver zurückweist. "Die Temelin-Betreiber sind nicht bereit, das AKW entsprechend nachzurüsten und brechen damit einen bestehenden völkerrechtlich bindenden Vertrag. Österreich muss daher auf Einhaltung des Vertrages klagen. Dazu gibt es angesichts der fortgesetzten Pannenserie keine Alternative. Das muss auch Bundeskanzler Gusenbauer endlich einsehen", so Glawischnig.

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