Obernosterer: Freistaat bringt Kärnten um hunderte Millionen Euro

Freistaat-Idee ist Schnaps-Idee. Kärnten würde über 620 Mio. Euro vom Bund verlieren, weil Freistaat in der Bundesverfassung nicht verankert ist

Klagenfurt (OTS) - "Der ,Wir-sind-Wir’-Weg des BZÖ führt Kärnten in eine Einbahnstraße. Denn wenn der Landeshauptmann seinen Freistaat Kärnten realisieren will, verliert Kärnten über 620 Millionen Euro im Jahr vom Bund. Das verschweigt Haider", sagt heute VP-NR Gabriel Obernosterer. Denn der Status Freistaat sei in der Bundesverfassung nicht verankert, wodurch Kärnten auf das Geld vom Bund verzichten müsste.
Tatsächlich fließen vom Bund 2007 über 620 Millionen Euro (über 8,4 Mrd. Schilling) nach Kärnten. Finanziert werden damit unter anderem Ausgleiche im Katastrophenfall, Lehrer, die Tierseuchenbekämpfung, die Sportmedizin, der Landesschulrat oder auch der Bezug des Landeshauptmannes. Die Kofinanzierungsmittel für EU-Programme seien in dieser Summer noch gar nicht eingerechnet.
"Wenn der Kärntner Landeshauptmann seine Freistaat-Idee weiter verfolgt, soll er der Bevölkerung auch erklären, wo der die fehlenden 620 Millionen Euro vom Bund hernehmen will", fordert Obernosterer auf. Oder glaube Haider gar, er werde Kärnten abkoppeln, weil er seinen eigenen Rechtsstaat schaffen will und der Bund solle weiterhin zahlen?
"Allein in den Jahren von 2005 bis 2008 hat Kärnten 105 Millionen Euro mehr vom Bund bekommen, als erwartet. Soll Kärnten künftig auf solche Sonderleistungen verzichten", will Obernosterer wissen. Alleine der Verlust der jährlichen Finanzleistungen des Bund an Kärnten würde die Freistaat-Idee Haiders zur Schnaps-Idee verkommen lassen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0001