Hundstorfer: Soziales muss in der EU Vorrang bekommen

Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung sind kein Widerspruch

Wien (ÖGB) - "Ambitionierte und verbindliche Ziele der EU zum Klimaschutz müssen mit einer sicheren und qualitativ hochwertigen Energieversorgung für alle BürgerInnen in Einklang gebracht werden", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer vor dem morgigen Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, der eine politische Weichenstellung im Bereich der Energiepolitik vornehmen wird. Hundstorfer: "Weiters muss Soziales in der EU Vorrang bekommen."++++

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, über das so genannte "Ownership-Unbundling" eine Entflechtung der Eigentümerstrukturen zwischen Netzbetreibern und Anbietern herbeizuführen. "Dieser Schritt würde nicht zu höherer Investitionsbereitschaft in die Energienetze führen, sondern eher das Gegenteil bewirken", kritisiert Hundstorfer und stellt fest: "Wir bekennen uns klar zu einem mehrheitlichen Anteil der öffentlichen Hand an den Energieunternehmen in Österreich und fordern von der EU, funktionierende und sozial ausgewogene Lösungen auch weiterhin zu ermöglichen."

Die Staats- und Regierungschefs werden sich auch mit dem neuen Konsultationspapier der Kommission zur "Sozialen Wirklichkeit in Europa" befassen, das am 26. Februar veröffentlicht wurde. Hundstorfer: "Ich erwarte, dass sich der Europäische Rat eingehend mit den teils bedenklichen sozialen Entwicklungen der letzten Jahre auseinander setzt, die auch durch den einseitigen Vorrang des Binnenmarktprinzips hervorgerufen wurden. Soziales muss daher Vorrang haben." Ein Prioritätenwechsel dürfe sich jedoch nicht in der Herausgabe neuer Kommissionsdokumente erschöpfen. Notwendig ist vielmehr ein konkreter Politikwechsel, aber davon ist nach Meinung des ÖGB-Präsidenten bislang wenig zu spüren. Ein positiver Anfang wurde durch die so genannte Deklaration für ein Soziales Europa gemacht, einer Initiative von ArbeitsministerInnen aus neun Mitgliedstaaten, der sich Sozialminister Buchinger angeschlossen hat.

Aber auch auf anderen Feldern muss die EU nach Ansicht des ÖGB-Präsidenten ihre Haltung überdenken: "Die einseitige Strategie einer bedingungslosen Liberalisierungen öffentlicher Dienstleistungen muss beendet und die Binnenmarktpolitik neu ausgerichtet werden. So darf bei der weiteren politischen Behandlung der soziale Dienste und der Gesundheitsdienstleistungen, die beide aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen wurden, das Gemeinwohl als bestimmendes Leitmotiv nicht in Frage gestellt werden. Es muss Vorrang vor dem Binnenmarkt haben."

Im Bereich der Wirtschaftspolitik erwartet der ÖGB-Präsident ein klares Signal des Gipfels für mehr beschäftigungswirksame Investitionen. Nach wie vor sind jedoch wirksame europäische Maßnahmen gegen das ruinöse Steuerdumping ausständig. Durch die Politik des Unternehmenssteuerdumpings in einigen Mitgliedstaaten geraten gerade jene Staatsausgaben unter einen Sparzwang, die den BürgerInnen funktionierende öffentliche Dienste und eine gute Infrastruktur garantieren.(ff)

ÖGB, 7. März 2007 Nr. 162

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel.: (++43-1) 534 44/222 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001