ÖAMTC: Aufgeschoben, nicht aufgehoben? Mit Pkw-Mautspekulationen muss endgültig Schluss sein!

Mineralölsteuer-Einnahmen zweckwidmen, keine weiteren Belastungen für Kraftfahrer

Wien (OTS) - Der ÖAMTC begrüßt, dass Verkehrsminister Werner Faymann eine kilometerabhängige Pkw-Maut für diese Legislaturperiode ausschließt. Aber für den ÖAMTC hört sich das ganz nach einem aufgeschobenen, aber nicht aufgehobenen Vorhaben an. Der Club lehnt alle Überlegungen zur Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut auch nach dem Jahr 2010 ab und fordert ein endgültiges Aus der Mautspekulationen.

Noch immer wird auf das Börsel der Autofahrer geschielt. Eine weitere Belastung ist für den ÖAMTC unzumutbar - zumal für Juli 2007 ohnehin die Erhöhung der Mineralölsteuer geplant ist. Für den ÖAMTC steht fest:

* Zumindest ein Teil der Mineralölsteuer-Einnahmen muss für den Straßenbau zweckgewidmet werden, um die Erhaltung und den weiteren Ausbau des hochrangigen Asfinag-Straßennetzes langfristig zu sichern. Die österreichischen Kraftfahrer und hier vor allem der Pkw-Verkehr zahlen schon jetzt pro Jahr 3,7 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Werden alle Abgaben des Kraftfahrzeugverkehrs berücksichtigt, sind es laut ÖAMTC-Berechnungen sogar 11,3 Milliarden Euro, die der öffentlichen Hand zufließen. Schon mit einem Viertel der Einnahmen aus der Mineralölsteuer - das ist knapp eine Milliarde Euro - könnten die Finanzprobleme der Asfinag ohne zusätzliche Belastung der Kraftfahrer gelöst werden.

* Nach erfolgreicher Einführung der Lkw-Maut trägt der Schwerverkehr endlich einen Teil der verursachten Kosten selbst. Wenn man das Verursacherprinzip hinsichtlich Bau- und Betriebskosten insbesondere von Autobahnen heranzieht, ist es nach wie vor der Lkw-Verkehr, der die Kosten eklatant in die Höhe treibt, z.B. bei Brücken, Lärmschutz, Fahrbahndimensionierung oder Mittelbarrieren. Die geplante Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw darf nur gleichzeitig mit der Erhöhung der Lkw-Maut kommen.

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