BZÖ-Petzner zu Medienverfahren Haider-Vilimsky: Ein Skandal-Urteil des rot-schwarzen Richterstaates!

"Werden Weg durch die Instanzen antreten"

Klagenfurt (OTS) - "Dass ein österreichisches Gericht es in erster Instanz für zulässig erklärt, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider veritable psychische Probleme zu unterstellen, ist ein beispielloser Skandal der österreichischen Rechtsgeschichte. Dieses Skandal-Urteil zeigt einmal mehr, dass der rot-schwarze Richterstaat längst den unabhängigen österreichischen Rechtsstaat abgelöst hat!" Das sagte der geschäftsführende Landesparteiobmann Stefan Petzner in einer Stellungnahme.

Petzner verwies darauf, dass das Urteil nichts rechtskräftig sei und der Landeshauptmann den Weg durch die Instanzen antreten werde. "Wenn es sein muss, bis zum Europäischen Gerichtshof", so Petzner.

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