EU-Verfassung: SCHEIBNER: "EU bringt in Wahrheit nichts weiter"

"Es wäre nun notwendig, neue Ideen zu diskutieren, klare Lösungsansätze zu präsentieren und umzusetzen"

Wien (OTS) - "Wir bedauern das Scheitern der EU-Verfassung. Die EU bringt in dieser Frage in Wahrheit nichts weiter. Die EU der 27 kann nicht mit den Mechanismen der 15 funktionieren", sagte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ und außenpolitische Sprecher Abg. Herbert Scheibner nach dem Hauptausschuß des Nationalrates.

Es wäre nun aber notwendig, neue Ideen zu diskutieren, klare Lösungsansätze zu präsentieren und umzusetzen. Wenn wir eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik unterstützen wollen, dann müsse es eine flexiblere Europäische Union geben."In der EU werden nicht alle Länder gleich vertieft sein können und deshalb hat man auch einen Bund europäischer Staaten vorgeschlagen. Dort kann jedes Land entscheiden, an welchen Integrationsmodellen und Modulen es teilnehmen will. Dort wird sich dann eine Art Kerneuropa heraus bilden, das auch das gesamte Spektrum dieser Integrationsschritte wie Währung, Sicherheit, Wirtschaft, Verteidigung und Außenpolitik übernimmt. Die Länder im äußersten Kreis werden eine Partnerschaft mit Europa eingehen können, weil sie nicht als Vollmitglied an einer Europäischen Union teilnehmen können, wie beispielsweise die Türkei", erklärte Scheibner.

"Das wäre eine interessante Zukunftsperspektive für ein funktionierendes Europa, wo man sich nicht mit bürokratischen Finessen von Gipfel zu Gipfel bewegt, sondern mit konkreten Lösungsansätzen Voraussetzungen für ein Funktionieren dieses gemeinsamen Europas schafft", schloß Scheibner.

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