ÖAMTC fordert Nachbesserungen zum Budgetbegleitgesetz

Lkw-Maut-Erhöhung beschleunigen, Autofahrer entlasten und Mineralölsteuer zweckwidmen

Wien (OTS) - Der nun vorliegende Entwurf zum Budgetbegleitgesetz 2007 löst beim ÖAMTC keine Freude aus. "In den Bereichen Kfz-Steuer und Mineralöl-Steuergesetz sind dringend Nachbesserungen nötig", so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. Vor allem die Säumigkeit bei der Tarifreform der Lkw-Maut und fehlende Ausgleichsmaßnahmen für die immer stärker belasteten Pkw-Fahrer sind der Club-Expertin ein Dorn im Auge. Außerdem ist die versprochene Teil-Zweckwidmung der Mineralölsteuer nirgends festgehalten.

Die ÖAMTC-Forderungen im Detail:

* Die geplante Lkw-Mauterhöhung muss raschest bei der EU beantragt werden: Ab Juli 2007 wird die Kfz-Steuer für den Güterverkehr halbiert. Als Ausgleich sollen die Lkw-Mauttarife um vier Cent pro Kilometer angehoben werden. Dazu bedarf es aber einer Genehmigung der EU, die bis dato nicht erfolgt ist. "Genehmigungsverfahren bei der EU dauern, der Einnahmenentfall wegen der Verzögerung wird mit rund 280.000 Euro pro Tag beträchtlich sein", so die ÖAMTC-Expertin. Schon jetzt tragen die Pkw-Fahrer die Hauptlast der rund 11,3 Milliarden Euro, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich ins Bundesbudget und an die Asfinag fließen.

* Ausgleichsleistungen für stetig steigende Mehrbelastungen: Ab Mitte des Jahres wird die Mineralölsteuer um einen Cent pro Liter Benzin und um drei Cent pro Liter Diesel erhöht. Während für den gewerblichen Güterverkehr Entlastungsmaßnahmen vorgesehen sind, zahlt der Pkw-Fahrer wieder drauf. Für private Pkw-Benutzer sind die laufenden Kosten seit 1999 bereits um rund 40 Prozent (Benzin) bzw. sogar rund 60 Prozent (Diesel) gestiegen. Der Club fordert endlich spürbare Entlastungen. "Das Kilometergeld muss auf 45 Cent steigen und der Verkehrsabsetzbetrag um mindestens 10 Prozent erhöht werden", verlangt die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. Eine sofortige Erhöhung um 10 Prozent fordert der Club auch für das Pendlerpauschale, das zusätzlich reformiert werden muss.

* Wiedereinführung der Zweckwidmung von Teilen der Mineralölsteuer für die Straßeninfrastruktur: Die Mineralölsteuer wurde ursprünglich zu dem Zweck eingeführt, dass Fahrzeugbesitzer die vom Staat errichtete Straßeninfrastruktur mitfinanzieren. 1987 wurde diese Zweckwidmung aufgehoben. Alleine 2007 werden so rund vier Milliarden Euro ins allgemeine Bundesbudget fließen. "Die Autofahrer-Leistungen decken die Verkehrskosten bei weitem", so die ÖAMTC-Expertin. "Man muss die Zahlungen nur endlich wieder zweckwidmen."

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