"Kleine Zeitung" Kommentar: "Grasser und die Bawag - eine österreichische Erregung" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 5.3.2007

Graz (OTS) - Die KHG-Affäre liegt exakt zwischen "Watergate" und Wasserglas.

Karl-Heinz Grasser hat kürzlich gemeint, er wolle nicht nur auf den Society-Seiten über sich lesen. Jetzt müsste er zufrieden sein. Denn mit Ausbruch der jüngsten "Geheimdossier"-Affäre rund um die Bawag-Untersuchungen ist der Name des Ex-Finanzministers schlagartig wieder in den politischen Teil der Zeitungen zurückgekehrt.

Freilich: Wie in vielen Affären gelingt es auch diesmal den meisten politischen Akteuren nicht, die Vorgänge ausreichend differenziert zu beurteilen. Denn weder handelt es sich, wie Grasser selbst verharmlosend sagt, bloß um eine legitime Reaktion auf parteipolitische Angriffe, noch haben die vereinigten Grasser-Feinde recht, die in maßloser Übertreibung vom "österreichischen Watergate" reden.

Was ist passiert? Grasser hat im vergangenen Frühjahr einen umfassenden Erhebungsauftrag an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht erteilt. Das darf er nicht nur, sondern dazu war er im konkreten Fall sogar verpflichtet. Immerhin hatte der Rechnungshof-Unterausschuss des Nationalrates in Sachen Bawag-Affäre einen Erhebungsbericht des Finanzministeriums angefordert. Grasser sollte also dem Parlament Rede und Antwort stehen und hat sich deshalb bei den zuständigen Behörden informiert - so weit, so korrekt.

Leider war das nicht alles. Grasser ließ nicht nur fragen. sondern gab die Antwort-Linie vor. Sein Papier beschreibt deftig, wie die Causa Bawag zu werten sei und wie man zu dieser Wertung komme: Die SPÖ sei schuld, ÖVP und BZÖ seien die Retter. Um das zu beweisen, müsse man "Verschleierungen darstellen", "Personen identifizieren" und so weiter.

Dieses strategische Glaubensbekenntnis einer offiziellen Anfrage voranzustellen, ist zunächst einmal eines: ziemlich blöd. Wie dumm muss man eigentlich sein, um derart plump die eigenen Interessen bloßzulegen? Man könnte das als einmalige Fehlleistung ansehen -wären da nicht viele Grenzüberschreitungen ähnlicher Art, die sich das "System Grasser" schon geleistet hat. Die Homepage lässt grüßen.

Natürlich ist es zulässig, als Politiker eine parteiische Strategie zu fahren. Das machen andere auch. Dass Grasser dies schriftlich festhält und damit wieder einmal viel Angriffsfläche bietet, ist ärgerlich und illustriert seine unsaubere Art, Sphären zu trennen. Das kann man zu recht kritisieren. Wenn SPÖ und Grüne jetzt aber den Superskandal wittern, ist das unfreiwillig komisch. Herumgemurkse plus "Haltet den Dieb"-Geschrei: ergibt in Summe eine österreichische Erregung. ****

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