ÖSTERREICH: Voggenhuber wirft Gusenbauer "vulgäre Anti-EU-Stimmungsmache" vor

EU-Mandatar vermisst europäisches Profil bei den Grünen

Wien (OTS) - Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber attackiert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der Frage der Uni-Quoten für deutsche Studenten scharf: "Es ist vulgäre Anti-EU-Stimmungsmache und eine Pöbelei zu sagen, die EU-Kommission soll sich nicht einmischen", so Voggenhuber in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe). Er habe den Eindruck, die "Verwahrlosung des Rechtstaates" schreite unter der neuen Regierung noch schneller voran: "Diese provinzielle Haltung ist beschämend."

Einer SPÖ-geführten Minderheitsregierung mit Unterstützung der Grünen trauert Voggenhuber weiter nach: Es habe "ideale Voraussetzungen für eine kurze Übergangsregierung" gegeben. Dass die Grünen diese Chance ungenutzt ließen, sei "kein historischer Beitrag" gewesen. Interne Konflikte gebe es deshalb nicht mehr: "Das ist vorbei, wir haben das ausgefochten."

Inhaltlich vermisse er bei den Grünen derzeit das europäische Profil: "Wir müssen eine europäisch denkende und handelnde Partei sein, denn vieles ist ohne die europäische Ebene nicht lösbar."

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