"Die Presse"-Leitartikel: "Eurofighter wird zum Fall für die Justiz" von Martin Fritzl

Ausgabe vom 5.3.2007

Wien (OTS) - Die Kritik an den Untersuchungsausschüssen wächst -dabei liefern diese durchaus brisante Ergebnisse.

Die Kritik an den Untersuchungsausschüssen hat in den letzten Tagen wieder zugenommen: Diese seien teuer und eine Bühne für Selbstdarstellung. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler erinnern sie gar an eine "politische Gummizelle".
Sieht man vom politischen Gekläff Westenthalers ab, stimmen die Vorwürfe sogar: Ja, die Untersuchungsausschüsse kosten Geld. Und: Ja, die Ausschüsse sind eine hervorragende Bühne der Selbstdarstellung -am besten genützt vom Grünen Peter Pilz. Aber: Ist das nicht das Wesen der Politik? Würde man alle begnadeten Selbstdarsteller von den politischen Bühnen verbannen - was bliebe dann noch übrig?
Die hohen Kosten wären nur dann ein Problem, wenn bei den Ausschüssen nichts herauskäme - und davon kann keine Rede sein. Vor allem der Eurofighter-Untersuchungsausschuss liefert atemberaubende Ergebnisse am laufenden Band. Herausragend dabei: die Affäre Rumpold. Der frühere FPÖ- und jetzige BZÖ-Werber hat von Eurofighter einen 6,6-Millionen-Euro Auftrag erhalten, was für eine kleine Agentur mit nur einer Angestellten eine ganz gewaltige Summe ist.
Warum hat ausgerechnet die Agentur Gernot Rumpolds, die bis dahin mit Projekten außerhalb der Politik nicht aufgefallen ist, diesen Groß-Auftrag bekommen? Und was wurde mit dem Geld gemacht? Bisher weiß man, dass nur ein geringer Teil davon in die Werbung für den Abfangjäger geflossen sein kann. Und die sonstigen Aktivitäten der Agentur? Eurofighter-Chef Rauen sagte vor dem Ausschuss, Rumpolds Ehefrau Erika habe dafür gesorgt, dass bei seinen Auftritten in Österreich das Mikrofon funktionierte. Dafür gibt's also eine Millionengage - ein wahrlich stolzer Preis.

Alles deutet also darauf hin, dass über das Werbebudget Gelder an die FPÖ oder an politische Entscheidungsträger geflossen sind. Ob der U-Ausschuss das aufklären kann, scheint fraglich, da sich alle Beteiligten auf Geschäftsgeheimnisse und vertragliche Verschwiegenheitspflichten berufen und weil das Parlament im Gegensatz zur Justiz auch keine Unterlagen von der Finanz und von privaten Firmen anfordern kann. Aber zumindest hat der U-Ausschuss bis jetzt schon deutliche Hinweise für eine künftige Aufklärung geliefert.
Abgesehen von dieser strafrechtlich relevanten Frage hat der Eurofighter-Ausschuss aber auch politisch Brisantes zu Tage gefördert. Kurz zusammengefasst: Ausgerechnet Karl-Heinz Grasser, jener Finanzminister, der das Knausern zu seiner Maxime erhoben hat, hat in der Frage der Abfangjäger mit dem Eurofighter ein Gerät durchgedrückt, bei dem - so ein Beamter seines Hauses - "Geld keine Rolle spielt".
Tatsache ist: Der Eurofighter war eindeutig das teuerste angebotene Produkt. Und das schon beim reinen Kaufpreis, die Betriebskosten, die auf den Lebenszyklus von 40 Jahren gerechnet bis zu einer Milliarde Euro teurer kommen können, sind da noch gar nicht einberechnet. Bestbieter konnte der europäische Flieger nur deshalb werden, weil eben diese Betriebskosten im Bewertungsverfahren völlig ignoriert wurden - ein seltsamer Vorgang bei einer Ausschreibung. Und Bestbieter war der Eurofighter nur bei einer von drei Zahlungsvarianten, nämlich einer Finanzierung über neun Jahre. Bei Vertragsabschluss hat man dann aber nicht diese Zahlungsvariante über neun Jahre gewählt, sondern eine Zwischenfinanzierung über die Bawag, was de facto einem Barkauf entspricht - eine Variante, bei der aber Saab Gripen die Nase vorne hatte.

Es musste mit aller Gewalt der Eurofighter werden. Dieser Eindruck zumindest lässt sich nach den bisherigen Befragungen im U-Ausschuss nicht verleugnen. Welche Rolle dabei die Tätigkeit der Agentur Rumpolds gespielt hat, ist noch offen. Ebenso wie die Rolle Grassers:
Bekannt ist das Naheverhältnis des Ex-Finanzministers zu seinem früheren Arbeitgeber Magna - einem der großen Profiteure der Gegengeschäfte mit dem EADS-Konsortium. Immerhin hatte Grasser damals noch ein Rückkehrrecht in den Magna-Konzern.
Ob all diese Erkenntnisse für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag reichen, darf bezweifelt werden. Denn dafür gäbe es nur einen einzigen rechtlich haltbaren Grund: den Nachweis von Schmiergeldzahlungen. Und dafür bräuchte der U-Ausschuss die Hilfe der Justiz, die über ganz andere Möglichkeiten bei der Beschaffung von Unterlagen verfügt. Die sollte sich jetzt schleunigst in die Causa Eurofighter einschalten.

martin.fritzl@diepresse.com

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001