WirtschaftsBlatt Kommentar vom 5.3.2007: Kartellrecht: Bananenrepublik Österreich - von Herbert Geyer

Es muss etwas geschehen aber vorher muss klar sein, was

Wien (OTS) - Es muss was g’scheh’n. Wenn Spar-Chef Gerhard Drexel (wie in der WirtschaftsBlatt-Aufmachergeschichte am Freitag geschehen) Österreich auf dem Gebiet des Kartellrechts mit recht plausiblen Argumenten als Bananenrepublik bezeichnen kann, dann ist Handlungsbedarf angesagt.
Zur Erinnerung: Drexel behauptet, dass die Wettbewerbsbehörde einem von Spar angezeigten Einkaufskartell zwischen Rewe und Adeg nur dann nachgehen will, wenn dafür Verträge vorgelegt werden womit Kartellvergehen künftig wohl nur noch mit ausdrücklicher Billigung der Angezeigten verfolgt werden könnten.
Es muss also etwas geschehen. Und es geschieht ja auch etwas: Die Koalition hat in ihrem Regierungsabkommen festgelegt, dass das bisherige Wirken der beiden Kartell-Kontrollinstitutionen Kartellanwalt und Wettbewerbsbehörde evaluiert werden soll. Und an anderer Stelle des Abkommens ist auch schon festgelegt, wie auf diese Evaluierung zu reagieren ist: durch Zusammenführen dieser beiden Institutionen.
Und ganz im Gegensatz zu dem bisher eher gemächlichen Tempo der Regierung hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sogar bereits einen Gesetzenwurf in diese Richtung ausgearbeitet: Die Kartellanwaltschaft ohnehin nur aus zwei Personen bestehend soll in die Bundeswettbewerbsbehörde eingegliedert werden.
Der Applaus für das schnelle Agieren Bartensteins kommt freilich nicht von allen Seiten: Wenn man weiss, dass der Kartellanwalt dem (roten) Justizministerium gegenüber weisungsgebunden ist, die Wettbewerbsbehörde aber gegenüber dem (schwarzen) Wirtschaftsministerium, kommt einem leicht die Idee, bei diesem Schnellschuss könnte es sich um eine parteipolitische Aktion handeln. Justizministerin Maria Berger scheint das jedenfalls so zu sehen: Sie fordert vor der Aktion zunächst einmal die vereinbarte Evaluierung. Dabei kann man ihr kaum widersprechen: Denn die von Spar-Chef Drexel erhobenen Vorwürfe sind durch die Zusammenlegung der beiden Institutionen offenbar nicht aus der Welt zu schaffen. Bevor die Institutionen reformiert werden an der Zusammenlegung führt wohl kein Weg vorbei, muss geklärt werden, warum sie offenbar nicht so arbeiten, wie sie sollten, und wie das geändert werden kann.
Denn eines kann sich Österreich zweifellos auf Dauer nicht leisten:
Auf dem immer wichtiger werdenden Gebiet des Kartellrechts den Ruf einer Bananenrepublik zu haben.

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