Niederwieser fordert mehr Tempo beim Rechnungshof

Neues Qualitätsmanagement und Controlling durch Bund - Kritik an schleppender Berichtserstellung

Wien (SK) - "Weite Teile der Kritik und der Vorschläge des Rechnungshofes kann ich nachvollziehen - für die fehlenden Vorgaben des Ministeriums gibt es aber eine politische Verantwortung und die Verbundlichung der Personalverwaltung halte ich nicht für einen guten Weg", kommentierte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den jüngsten Bericht des Rechnungshofes in Sachen Schulaufsicht (Schulinspektion). ****

Niederwieser möchte zudem solche Berichte schneller in Händen haben:
"Die Prüfung des Rechnungshofes fand zwischen Mai und Oktober 2005 statt und den Bericht dazu bekommen wir im Feber 2007 ins Parlament. Da ist leider vieles schon überholt oder es wurde wertvolle Zeit vertan, um den Empfehlungen Rechnung zu tragen. Ich hege die Vermutung, dass der Rechnungshof der SPÖ keine weitere Wahlkampfmunition in Sachen Bildung liefern wollte, denn der Bericht hätte bei gutem Willen leicht im Sommer 2006 schon vorliegen können!"

Für den SPÖ-Bildungssprecher fehlt im Bericht auch der Hinweis, dass es im Ministerium "seit langem ausgezeichnete Papiere zur Qualitätssicherung und für die Erstellung von Schulprogrammen gegeben hat, dass diese aber von der früheren politischen Führung schubladisiert worden sind - beispielsweise das Weißbuch zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im österreichischen Schulsystem aus dem Jahr 2000. Die Zukunftskommission hat darauf aufbauend ein konsequentes System vorgeschlagen, aber die damalige politische Führung hat nahezu nichts davon umgesetzt und wir haben wertvolle Jahre der Schulentwicklung einfach vergeudet."

Auch für die Zukunft wird viel davon abhängen, wie sich der Koalitionspartner ÖVP in dieser Frage verhält und zwar inhaltlich und finanziell. "Wir haben im Koalitionspapier einen laufenden Report und ein umfangreiches Qualitätsmanagement als Weiterentwicklung der bisherigen Schulaufsicht vereinbart. Das kostet mehr, wenn nicht zugleich in anderen Bereichen die Schulverwaltung vereinfacht wird. Aber auch da scheinen wir seit der Landeshauptleutekonferenz und der Regierungsklausur auf einem guten Weg zu sein", so Niederwieser abschließend. (Schluss) up

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