Krainer zu Bawag-Geheimdossier: Klarer Fall von Amtsmissbrauch

Molterer soll Verantwortung von Christl und Traumüller prüfen

Wien (SK) - Nach der am Sonntag im "profil" dargestellten Sachlage rund um Grassers Bawag-Geheimdossier wertete der SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer den Rechercheauftrag des damaligen Finanzministers bei Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) als "einen klaren Fall von Amtsmissbrauch". Krainer begründete seine Rechtsmeinung damit, dass der Finanzminister parteipolitische Aufträge nicht an weisungsfreie und unabhängige Behörden erteilen dürfe. Und um einen solchen Rechercheauftrag habe es sich nach Krainers Einschätzung "zweifellos" gehandelt. Jetzt sei die Justiz am Zug. ****

Auch das Vorgehen des Direktors der OeNB, Josef Christl und des Vorstands der FMA, Heinrich Traumüller ist für Krainer bedenklich. "Christl und Traumüller hätten auf dieses Ansuchen von Grassers Büro, das mit einer weisungsfreien und unabhängigen Behörde nicht vereinbar ist, nie antworten dürfen. Auch wenn natürlich für alle Angesprochenen die Unschuldsvermutung gilt, bis die Gerichte den Fall entschieden haben, kann für mich auch hier klar Amtsmissbrauch, zumindest aber grobe Pflichtverletzung erkannt werden."

Finanzminister Molterer habe nun, so Krainer, Handlungsbedarf. Denn nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (Par. 7, Abs. 3, Zi. 3) müsse der Bundesminister für Finanzen den Vorstand der FMA bei grober Pflichtverletzung abberufen. "Nach einem solchen Skandal kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Finanzminister ist aufgerufen, die Verantwortung von Christl und Traumüller zu prüfen", so Krainer abschließend. (Schluss) up

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