ÖAMTC: Gesetz zur EU-weiten Vollstreckung von Polizeistrafen bietet zu wenig Rechtsschutz

Club fordert, dass österreichische Behörden die Fairness des ausländischen Verfahrens überprüfen müssen

Wien (OTS) - Bis 22. März sollten alle 27 EU-Staaten einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldstrafen innerstaatlich umsetzen. Am Freitag, den 2. März, endete in Österreich die Begutachtungsfrist für das Gesetz, das die zwangsweise Eintreibung von Verwaltungsstrafen regelt. Der ÖAMTC verlangt wesentliche Verbesserungen. "Die Rechte der betroffenen österreichischen Kraftfahrer müssen im Vollstreckungsverfahren gewahrt werden. Vor allem dann, wenn elementare Verfahrensrechte im Ausland ignoriert wurden", sagt ÖAMTC-Juristin Verena Hirtler. Der derzeit vorliegende Entwurf sieht keine Verpflichtung der österreichischen Behörden vor, die Fairness eines Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen zu überprüfen.

Die Club-Juristen sind häufig mit Beschwerden über schikanöse Behandlungen und willkürliche Bestrafungen durch Verkehrspolizisten im Ausland konfrontiert. "Ausländische Behörden verstoßen teilweise gegen grundlegende Verfahrensvorschriften. Schriftstücke werden nicht übersetzt, Ladungen nicht zugestellt und oft gibt es keine Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen", weiß die ÖAMTC-Juristin. Viele Kraftfahrer fühlen sich dann durch ausländische Bußgeldbescheide 'abgezockt'. In einem fairen Verfahren erhält der Betroffene zumindest die Möglichkeit, in seiner Sprache von der Behörde gehört zu werden. Außerdem erfährt er so mehr über seine wesentlichen Rechte, wie z.B. Rechtsmittel und Rechtsfristen.

Gerichtlich verhängte Geldstrafen werden nur nach fairen Verfahren vollstreckt

Ein weiteres EU-Gesetz, das die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen ermöglicht, wird in den nächsten Wochen im Ministerrat beschlossen. Durch gute Kooperation mit dem Justizministerium hat der ÖAMTC erreicht, dass nur solche, von Gerichten verhängte, Geldstrafen in Österreich vollstreckt werden, die nach einem fairen Verfahren im Ausland festgesetzt worden sind.

Die Juristen des ÖAMTC sind im Rahmen des ÖAMTC-Schutzbrief-Notrufes rund um die Uhr unter der Telefonnummer +43 (0)1 25 120 00 erreichbar und helfen auch bei Problemen mit ausländischen Behörden.

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