Umweltdachverband zum Klimastrategie-Entwurf: Hohle Phrasen sind zu wenig!

Wien (OTS) -

  • Unverbindliche Pflichtübung muss gründlich überarbeitet werden
  • Klimastrategie NEU muss Hand in Hand mit Energiestrategie gehen

Am Montag endet die öffentliche Begutachtung der neuen Klimastrategie, die Österreich aus dem Kyoto-Defizit (derzeit minus 31 Prozent!) herausholen soll. "Leider ist das Papier wenig ambitioniert. Es fehlen konkrete rechtliche und zeitliche Vorgaben. Das Kyoto-Ziel rückt damit in unerreichbare Ferne," sagt Mag. Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.

Die Klimastrategie liest sich über weite Strecken wie eine Wunschliste. Maier dazu: "In der Realität mangelt es an politischen Entscheidungen und verbindlichen Instrumentarien, sodass eine Umsetzung kaum wahrscheinlich ist. Dadurch werden auch die veranschlagten CO2-Einsparungsraten an Treibhausgasen in den jeweiligen Sektoren fraglich bis unseriös." Hinzu kommen enorme Kosten, die durch den Zukauf von Emissionszertifikaten geplant sind, da Österreich augenscheinlich nicht in der Lage ist, das Kyoto-Ziel im Inland zu erreichen. "Eine höchst fragwürdige Vorgehensweise," konstatiert Maier.

Verbindliche Vorgaben fehlen

Aus Sicht des Umweltdachverbandes ist es unbedingt notwendig, eine verbindliche Klimastrategie NEU gekoppelt an eine österreichische Energiestrategie zu erarbeiten, die dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung konsequent Rechnung trägt. Beim Sektor Verkehr liegt angesichts der Steigerungsraten der Treibhausgasemissionen der dringlichste Handlungsbedarf vor - mit Biotreibstoffen und Fußgängerinitiativen wird jedoch das enorme
Ansteigen der Treibhausgasemissionen nicht einzudämmen sein. Neben einer echten Offensive für den öffentlichen Verkehr bedarf es daher einer nutzungsoptimierten und kilometerabhängigen Besteuerung der erdölbetriebenen Fahrzeuge. Damit hätte man ein geeignetes Instrument zur Steuerung in diesem Sektor.

Nachhaltige Energie- und Klimapolitik ist gefordert

"Sowohl die Defizite als auch die notwendigen Maßnahmen in der Klimapolitik sind seit langem bekannt. Es braucht jedoch endlich Mut, Entschiedenheit und politischen Willen bei der Umsetzung," fordert Maier. In dem vorliegenden Entwurf ist dies leider nicht zu erkennen - es fehlt vor allem an überprüfbaren Maßnahmen. "Eine Klimastrategie NEU ist daher unumgänglich," sagt Maier.

Die Klimastrategie 2002 bedurfte längst einer grundlegenden Neufassung, da sie bis dato bei der Reduktion relevanter Treibhausgasemissionen wenig Wirkung gezeigt hatte. Der vorliegende Entwurf der nationalen Klimastrategie 2007 liest sich allerdings wie eine Pflichtübung für den im Februar dieses Jahres fälligen Nationalen Allokationsplan der zweiten Handelsperiode. Der in Brüssel eingereichte Plan wird ohne eine begleitende Klimastrategie nicht von der Kommission genehmigt werden, da die nationale Klimastrategie darlegen soll, wie Österreich neben dem Emissionshandel im Hinblick auf das Kyoto-Defizit vorgehen will.

Die gemeinsame Stellungnahme zum "Entwurf der nationalen Klimastrategie 2007" von Umweltdachverband, BirdLife Österreich, Verband Österreichischer Höhlenforscher, Umwelt Management Austria, Forum Österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz, IG Passivhaus und IG Windkraft ist als Download auf der Website des UWD abrufbar:
http://www.umweltdachverband.at/service/publikationen/STN_Klimastrate
gie07_UWD.pdf

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Franz Maier, Geschäftsführer Umweltdachverband (UWD)
Tel. 0664/335 95 32
DI Thomas Parizek, Projektleiter Klima & Energie, Tel. 01/40 113-47
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at'
http://www.umweltdachverband.at

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