"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein bisschen mehr Geiz wäre diesmal wirklich geil gewesen" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 03.03.2007

Graz (OTS) - Mit dem Budget ist das so eine Sache: Einerseits
sitzen wir Österreicher auf einem Schuldenberg von 161 Milliarden Euro, andererseits zählen wir uns zu den reichsten Staaten der Welt. Gemeinsam ist beiden Standpunkten, dass es in Finanzdingen stets auf subjektive Deutungen und Befindlichkeiten ankommt. Man ist so reich, wie man sich fühlt.

Weil es also keine objektive Wahrheit gibt, war noch jede Budgeterstellung von euphorischen Jubelchören ihrer Urheber begleitet. So auch diesmal: Der Freudentaumel von Alfred G. und seinem Finanzminister Wilhelm M. erreichte tsunamiartige Ausmaße und müsste allein schon für drei Prozent Wirtschaftswachstum sorgen. Andererseits hat man als Österreicher gelernt, derartigen Ex-cathedra-Ovationen mit einer gewissen Skepsis zu begegnen. Immerhin liegt das Zahlenwerk ja noch keineswegs transparent auf dem Tisch, sondern es sind nur ausgewählte Bruchstücke bekannt.

Diese Bruchstücke des Doppelbudgets 07/08 haben durchaus positive Seiten: Das geplante Defizit ist mit 1,12 bzw. 0,88 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung weniger hoch als befürchtet. Durch die Streichung von Planposten sind strukturelle Einsparungen zumindest mit freiem Auge erkennbar. Dass dennoch Wachstumssignale aufleuchten es gibt mehr Geld für Bildung und Sicherheit, lässt bereits ein politisches Wollen in einem Ausmaß erkennen, das man gar nicht für möglich gehalten hätte. Man ist ja bescheiden.

Dem Licht steht freilich Schatten gegenüber. Die Einsparungen gehen großteils auf Einmaleffekte zurück. Der Faktor Arbeit wird weiter belastet. Maßgebliche Teile der Schulden sind außerhalb des Budgets versteckt: Bis 2010 dürften allein die Milliardenschulden von Asfinag, ÖBB und Bundesimmobiliengesellschaft um die Hälfte steigen. Dazu kommt das Tohuwabohu der Sozial- und Spitalsfinanzierung in den Ländern. Und überhaupt: Wieso eigentlich Defizit? Europa steht mitten in der Hochkonjunktur. Wann, wenn nicht jetzt, wird es Budgetüberschüsse geben?

Die Geschichte lehrt, dass große Koalitionen die teuerste Regierungsform sind. Von 1986 bis 1995 stieg die Schuldenlast der Republik um 40 Prozent. Erst seit 1995 und dann unter Schwarz-Blau ging der Pegel wieder leicht zurück. Gusenbauer und Molterer haben es nicht leicht: Manches ehrgeizige Ziel (Abgabenquote unter 40 Prozent) ist sowieso nicht zu schaffen. Hoffentlich bewahrt sich das Duo wenigstens den momentanen Kurs ein gerade noch hinnehmbares Übel. ****

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