Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte, die
Zuwendung an die Volkshochschulen sei immer geringer geworden. Es sei
besser, Förderungsmittel aufzustocken, als dann Stützungsaktionen
treffen zu müssen. In einem Beschlussantrag forderte er die Anhebung
des Budgets für Volksbildung um 12 Millionen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, es würde bereits alles
geschehen, was die Opposition verlange.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Beschlussantrag abgelehnt.

Dringliche Anfrage betreffend Schließung der Landstraßer
Markthalle

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte, er habe bis zur heutigen
Aussendung des Bürgermeisters noch die Hoffnung gehabt, dass dem
volksnahen Wiener Bürgermeister Nahversorgungseinrichtungen am Herzen
liegen. Es könne nicht so sein, dass ein Markt geschlossen werde, nur
weil die Stadt Wien in den letzten Jahren auf ihn vergessen habe.
Offensichtlich bedeute schon das Wort Marktamt, dass das Amt den
Markt überwiege.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) stellte in seiner Antwort fest,
dass sich durch die ungünstigen betriebswirtschaftlichen
Voraussetzungen an der Notwendigkeit zur Schließung des Marktes
nichts geändert habe. So sehr er persönlich die Schließung jedes
Marktes bedauere, müsse er diese wirtschaftliche Situation zur
Kenntnis nehmen. Die Nahversorgung werde aber sichergestellt sein.
Problem der Markthalle sei vor allem, dass zum schlechten baulichen
und technischen Zustand noch dazukomme, dass Ersatzteile für defekte
technische Einrichtungen teilweise nicht mehr erhältlich seien. Auch
würde der KundInnenstock während des Umbaues abhanden kommen. Es sei
aber durchaus denkbar, dass MarktstandbetreiberInnen Geschäftslokale
im Einkaufszentrum des Projekts Wien Mitte erhalten würden.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) warf der Stadt Wien vor, die
Märkte nicht entsprechend zu attraktivieren. Der schlechte Umgang mit
Märkten habe schon Tradition. Bei der Landstraßer Markthalle würden
300 Arbeitsplätze und ein Integrationspunkt vernichtet. In zwei
Beschlussanträgen forderte sie den Erhalt des Landstraßer Marktes
samt den nötigen Mitteln zur Sanierung sowie die sofortige
Investition von 920.000 Euro, die aus dem Budget 2006 übrig blieben.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt, etwa am
Beispiel Brunnenmarkt, Konzepte vorlege, die an den Bedürfnissen der
Betreiber und Konsumenten vorbeigingen. Man müsse jeweils auf die
vorhandenen Gegebenheiten Rücksicht nehmen.

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) würdigte den letztjährigen
Arbeitskreis zur Verbesserung der Marktordnung. Damals wäre auch von
der Sanierung der Landstraßer Markthalle die Rede gewesen. Offenbar
habe man diese Halle bewusst vergammeln lassen.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) wies darauf hin, dass das Defizit der
Markthalle jedes Jahr 1,4 Millionen zu Lasten der Steuerzahler
betragen habe. In einem Beschlussantrag ersuchte sie mit den neuen
Eigentümern zu einer fairen und tragbaren Lösung für alle Beteiligten
zu kommen und die Nahversorgung zu sichern. (Forts.) rö/rr

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