Magistrat Graz genehmigt erstmals Tierschutzdemos!

Einlenken nach wochenlangem Konflikt: Magistratsdirektor akzeptiert für 2. und 3. März Kundgebungen des VGT in Graz

Wien (OTS) - Seit 6. Jänner 2007 hatte das Magistrat Graz Strafverfügungen über Euro 150 - 200 gegen KundgebungsleiterInnen von Tierschutzdemos in Graz ausgestellt. Das Magistrat vertrat die Meinung, dass es als Grundbesitzer der öffentlichen Strassen in Graz bestimmen könne, wer dort demonstrieren darf und wer nicht. Die TierschützerInnen betonten dagegen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit, das nur unter klar vorgegebenen Ausnahmesituationen, wie bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit, von der Polizei eingeschränkt werden dürfe, aber sicher nicht vom Magistrat der Stadt Graz.

Ein Verfassungsgerichtshofurteil hatte bereits im Jahr 2005 die Situation geklärt. Demonstrationen dürfen nicht einer behördlichen Bewilligung unterliegen, aber Veranstalter von Demonstrationen müssen dem Magistrat Graz von ihrem Vorhaben vorher mitteilen, und das Magistrat wäre dann verpflichtet eine Genehmigung zu erteilen. Demonstrationen untersagen kann nur die Polizei, gegen diese Untersagungen gibt es aber Rechtsmittel für die Veranstalter. Gegen nicht erteilte Genehmigungen durch das Magistrat sind im Gegensatz dazu keine Rechtsmittel möglich.

Dennoch hat das Magistrat Graz die Ansuchen der Veranstalter von Tierschutzkundgebungen auf Genehmigung bisher einfach ignoriert. Der VGT besetzte deshalb am 16. Februar das Strassenamt, und in der Folge fand am 22. Februar ein Gipfeltreffen zwischen Tierschutz und Magistrat Graz statt, das aber zu keinem positiven Ergebnis kam. Am 28. Februar erstattete der VGT deshalb Anzeige gegen den zuständigen Beamten des Magistrats wegen Amtsmissbrauchs.

Unvermittelt wurde die für den 3. März angekündigte Tierschutzkundgebung in Graz am 1. März vom Magistrat genehmigt. Das war die allererste Genehmigung einer Tierschutzkundgebung durch das Strassenamt in dieser Krisensituation. Heute, am 2. März, sollte um 17 Uhr eine Tierschutzkundgebung am Hauptplatz stattfinden, die aber zunächst nicht genehmigt wurde. Bei einem persönlichen Gespräch des VGT-Obmanns mit dem Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogel genehmigte dieser letztendlich doch die Kundgebung mündlich, gerade noch 1 Stunde vor ihrem Beginn.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch kommentiert erleichtert: "Wir hoffen sehr, dass das jetzt das erste positive Signal für eine konstruktive Lösung dieses leidigen Problems ist. Wir wollen Tierschutzarbeit machen, und benötigen dafür unbedingt das verfassungsmäßig geschützte Demonstrationsrecht. Unser Gegner ist nicht das Magistrat Graz, wir wären sehr froh, wenn es ein einvernehmliches Auskommen geben könnte. Erstmals wurden jetzt, wie das der Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben hat, Genehmigungen für unsere Kundgebungen erteilt, und zwar wie und wo wir sie abhalten wollen. Wir hoffen, dass das Magistrat nächste Woche genauso reagiert und uns ab jetzt unsere wichtige Tierschutzarbeit ungehindert leisten lässt, wie das die Verfassung vorsieht. Ich möchte mich deshalb explizit beim Herrn Magistratsdirektor für seine Hilfe bedanken."

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