Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der FPÖ betreffend Baumängel am Wienerberg

Wien (OTS) - Auch GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dass die Wienerberg City keine "Weiterentwicklung des sozialen Wohnbaus" in Wien darstelle. Obwohl die ersten Planungen bis in das Jahr 1981 zurückreichen, konnte für dieses Gebiet kein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Es habe große Gewinne für die Grundeigentümer, jedoch erhebliche Nachteile für die dort Wohnenden gegeben, schloss Dworak.

GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) betonte, dass man bei der Wienerberg City zwischen einem östlichen und einem südlichen Teil unterscheiden müsse. Der Ost-Teil sei durchwegs geglückt, die teilweise berechtigte Kritik beziehe sich vor allem auf den Südteil. Nichtsdestotrotz sei die Planung auch für diesen Bereich sehr sorgfältig passiert. Insgesamt konnten im Außenbereich der Anlage rund 19 große Unternehmen angesiedelt werden, die in Summe für etwa 6.000 Arbeitsplätze verantwortlich zeichnen. Hinsichtlich der sozialen Infrastruktur hielt er fest, dass es neben einem mangelhaften Spielplatz, für den es demnächst eine Lösung geben werde, viele weitere wichtige Institutionen, wie etwa drei Kindergärten, eine Schule und auch ein Pensionistenheim, umgesetzt werden konnten.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betonte, dass angesichts einer Wohnbauförderungssumme von 35 Millionen Euro für diesen Bereich die Stadt Wien sehr wohl in die Verantwortung genommen werden könne. Hinsichtlich der von seinem Vorredner erwähnten sozialen Infrastruktur betonte er, dass man im Kinderbetreuungsbereich bereits an die Grenzen gestoßen sei. Die Gestaltung der Wienerberg City als autofreie Stadt - vor Ort gibt es ausschließlich Garagenplätze - habe auch zur Folge, dass die Wienerberg City den Besuchern als "tote Stadt" vorkomme. Hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs regte er dazu an, die U2 in ihrer Südausrichtung zur Wienerberg City hin zu verlängern. Zuletzt sprach er noch die Bauentwicklung beim KDAG-Projekt in Meidling an, wo er die Freihaltung des Grünraumes "Gleisdreieck" vor Verbauung forderte. Damit endete die Dringliche Anfrage.

Subventionen für den Bereich Frauenpolitik und Integration -Fortsetzung

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, dass Integration nicht kostenlos zu haben sei. Solange ihre Partei die Verantwortung trage, würde es auch entsprechendes Geld für sinnmachende Projekte, etwa im Bereich der Integration und der Diversität, geben. Besonders hob sie die "Städtekoalition gegen Rassismus" hervor, die im Jahr 2004 von der UNESCO gegründet, aktuell rund 50 Städte als Mitglieder aufweist. So wie andere Städte, wie etwa Oslo, Paris oder Berlin, werde auch Wien der Aufforderung, insgesamt zehn Projekte im Bereich der Integration und Diversität umzusetzen, nachkommen. In diesem Bereich könne jede Stadt durch das Instrument des Bench Markings, was ein Orientieren nach den erfolgreichsten Projekten meint, von einander profitieren.

Abstimmung: Sämtliche Subventionen wurden in Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP und Grüne angenommen, der eingebrachte Antrag der ÖVP wurde dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen. (Forts.) hch/rr

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