Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Scheinheiligenschein-Geist

Der Zeitgeist trägt einen dicken Scheinheiligenschein. Das zeigt etwa die neue Wiener Grundrechtsagentur. Auch wenn Grundrechte "in" sind und es erfreulich klingt, dass nun auch Wien eine eigene EU-Agentur hat, muss man es klar sagen: Diese Agentur ist absolut überflüssig und eine Verschwendung knapper europäischer Mittel. Es gibt jetzt schon viel zu viele europäische (wie nationale) Institutionen und Gerichte (von NGOs gar nicht zu reden), die sich um die Grundrechte kümmern. Viel sinnvoller wäre es etwa, dem Menschenrechts-Gerichtshof durch mehr Richter raschere Urteile zu ermöglichen. Die neue Wiener "Agentur" hat überdies eine so unklare Kompetenzlage, dass sie schon deshalb nie hätte gegründet werden dürfen.

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Noch scheinheiliger geht es rund um die Ökologie zu: Da gibt es Oscar-Ehren für den amerikanischen Ex-Vizepräsident Al Gore und einen Umweltfilm, den zeitgeistige Politiker schon allen Schülern verpflichtend vorführen wollen - und dann finden böse amerikanische Journalisten heraus, wie es Al Gore selbst beim CO2-Sparen hält: Sein Haus verbraucht 20-mal so viel Energie wie ein US-Durchschnittshaushalt. Und Al Gores Verbrauch hat im Vorjahr sogar noch um 13 Prozent zugenommen.

Diese Heuchelei übertrifft sogar die EU-Kommissare, die die Industrie zum Bau CO2-sparender Autos zwingen wollen, selbst aber weiterhin große Benzinfresser fahren. Oder jene 50.000(!) Forscher, die mit einer aus Steuermitteln finanzierten Flotte aufbrechen, um die Umweltschäden in der Arktis zu erforschen.

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Die Regierung kann nun schon einen zweiten Erfolg in ihre Trophäensammlung stellen: den Kompromiss in Sachen Facharbeitermangel. Arbeitslose werden mit Zuckerbrot und Peitsche zum Wechsel von Branche und Arbeitsort angehalten; und Ausländer werden bewusst nur als Lückenfüller eingesetzt, die lediglich befristet kommen sollen - und nicht immer gleich mit Kind und Kegel, wie es für SPÖ und ÖGB lange Dogma gewesen ist.

Jetzt sollte man noch die Lehrausbildung attraktiver machen, damit nicht so viele Schüler in AHS und brotlose Studien drängen, und damit die Wirtschaft endlich die richtigen Lehrberufe offeriert.

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