Korrektur zu ots 222 vom 2. März 2007: Temelin: Gusenbauer - Ministerrat wird sich mit weiteren Schritten befassen

Linz (SK) - Bundeskanzler Alfed Gusenbauer erklärte am Rande der
Regierungsklausur in Linz, dass er mit dem tschechischen
Ministerpräsidenten Topolanek in der Frage des AKW Temelin die
Einsetzung einer interparlamentarischen Kommission vereinbart hat.
Gusenbauer betonte in dem Zusammenhang auch, dass die österreichische
Bundesregierung den Nationalrat mit dieser Frage befassen wird.
Gleichzeitig sollen, wenn das Melker Protokoll nicht eingehalten
wird, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, das
Völkerrechtsbüro und weitere Experten die Rechtslage prüfen, so der
Bundeskanzler. **** (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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