Wiener Gemeinderat (7)

2. Gemeinderatssubventionsliste

Wien (OTS) - GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sieht die Einigung der Bundesregierung auf Zuwanderung von 800 Facharbeitern darin begründet, dass ein absoluter Mangel an Facharbeitern in der metallverarbeitenden Industrie offenkundig sei. Dies beinhalte jedoch keine Daueraufenthaltslösung für diese Arbeiter. Es müsse die Attraktivität dieser Berufsgruppe im eigenen Land gesteigert werden.

Ihre Fraktion werde dem Antrag der FPÖ nicht nachkommen, sie sehe die Lösung der arbeitspolitischen Probleme nicht darin, sich abzuschotten, so GR Dr. Monika Vana (Grüne). Sie bezeichnete die Übergangsfristen als eigentlich ungerecht, da sie einem Grundrecht der EU nicht entsprächen. Man hätte längst arbeitsmarktpolitische Investitionsmaßnahmen setzen müssen, nicht nur im Inland, sondern auch in den Grenzregionen.

Abstimmung: Die Subvention für das Militärkommando Wien wurde mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ mehrheitlich bewilligt. Die restliche Subventionsliste wurde einstimmig genehmigt.

Subventionen für den Bereich Frauenpolitik und Integration

GR Veronika Matiasek (FPÖ) bezeichnete eine Summe von 190.000 Euro für das Wiener Integrationskonferenzvernetzungsbüro als wirtschaftlich eigentlich nicht mehr vertretbar. Sie forderte, damit aufzuhören, Dachverbände für Dachverbände zu finanzieren.
Man investiere sehr hohe Summen für kleine Gruppen, dem würde sie gerne zustimmen, wenn für österreichische Frauen das Selbe gewährleistet würde.

Die Politik der FPÖ im Bereich Integration könne sie nicht nachvollziehen, meinte GR Mag. Alev Korun (Grüne). Zu fordern, dass Menschen die Sprache lernen und andererseits jegliche Hilfestellung in diesem Bereich zu verweigern, sei kontraproduktiv. Integration brauche Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Sie sprach sich dafür aus, Vereinen, die Integrationsarbeit leisten, einen Rahmen für eine drei-Jahres-Förderung zu gewähren. Dies fördere eine Kontinuität sowie Professionalität. Der Verein "Schwarze Frauen Community" bedürfe besonderer Unterstützung, hier komme von der Stadt zuwenig. Als ganz wichtig bewertete die Rednerin den Beitritt der Stadt zur Städtekoalition zur Bekämpfung von Rassismus. Die Senkung der Klassenschüleranzahl mit Migrationshintergrund auf höchstens 30 Prozent beurteilte sie als rechnerisch unmöglich. Die Folge wären Ausländerklassen, dies sei nicht Integration, sondern Segregation.

Sprachfördernde Maßnahmen für Migrationskinder seien absolut notwendig, führte GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) aus. 50 Prozent der SchülerInnen hätten Schwierigkeiten aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse, darunter leide auch das Image des Schulstandortes Wien. Es bestehe eine Verpflichtung, bestmögliche Lernbedingungen zu schaffen und stärker steuernd einzugreifen, daher befürworte sie die Senkung des Klassenschüleranteiles der Kinder mit Migrationshintergrund auf höchstens 30 Prozent. Der Schlüssel zum Bildungserfolg der Kinder sei u.a. aktive Elternarbeit. Hier müsse effizienter mitgestaltet werden. Sie brachte den Antrag zur Beschränkung des Anteils von SchülerInnen mit Migrationshintergrund mit maximal 30 Prozent pro Klasse, ein.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sagte, das Geld, welches für Integration ausgegeben werde, werde seiner Ansicht nach teilweise unüberlegt verwendet. Integration sei eine Holschuld, er sehe nicht ein, wie es zu einer Staatsbürgerschaftsverleihung ohne sehr gute Deutschkenntnisse kommen könne. Zum Thema Städtekoalition gegen Rassismus führte er aus, dass es bereits Institutionen, wie UNO oder Agentur für Grundrechte, gebe, welche sich wirksam für die Bekämpfung von Rassismus einsetzen. Dem offiziellen Zweck könnte man leicht zustimmen, er frage jedoch nach der Konkretisierung des Vereinszweckes. Die Entwicklung der Institution sei nicht absehbar, man werde daher nicht zustimmen. (Forts.) mos/rr

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