SJÖ: Regierung soll Arbeitslosigkeit und nicht Arbeitslose bekämpfen

Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ist inakzeptabel

Wien (OTS) - Torsten Engelage, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), appelliert an die SPÖ, nicht die Arbeit der ÖVP zu erledigen. Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ist für Engelage eine inakzeptable Maßnahme. "Ich erwarte mir von einer SPÖ-geführten Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht Schikane der Arbeitslosen. Langsam wird es Zeit, dass die SPÖ in Grundsatzfragen etwas mehr Rückgrat an den Tag legt", so Engelage am Freitag.

Engelage erwartet sich von der SPÖ Investitionen in die ArbeitnehmerInnen:

"Die so genannte Mobilitätsprämie ist ein Feigenblatt, dass den wegen des restriktiven Budgetkurses fehlenden Handlungsspielraum verdecken soll.
Statt ArbeitnehmerInnen zu einem Nomadendasein zu verpflichten, muss die Regierung dafür sorgen, dass die Masse der Arbeitlosen in den Genuss ernst zu nehmender Qualifikations- und Weiterbildungsmaßnahmen kommt."

Auch in der Debatte über die Lehrlingsausbildung vermisst Engelage Maßnahmen für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen: "Der Blum-Bonus ist eine reine Unternehmensförderung. Wo bleibt die versprochene Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre? Wo bleiben die Förderungen für junge ArbeitnehmerInnen? Nach 7 Jahren falscher Arbeitsmarktpolitik ist ein radikaler Kurswechsel das Gebot der Stunde."

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