"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Regieren statt schwadronieren"

Die SPÖ muss lernen, mit den Zwängen des Koalitionsalltags zu leben.

Wien (OTS) - Zugfahren lohne sich, meinte Vizekanzler Molterer
bei der Regierungsklausur. Im Sonderabteil hatte er sich bei der Bahnfahrt nach Linz mit Kanzler Gusenbauer über die Facharbeiter-Regelung geeinigt.
Diese Neuregelung zeigt: Eine Große Koalition ist eine Partnerschaft mit Tauschzwang. Die SPÖ war gegen mehr ausländische Fachkräfte, sie kommen jetzt doch. Im Gegenzug stimmt die ÖVP der Mobilitätsprämie für Inländer zu (das war eine Gusenbauer-Idee). Die Basar-Politik ist nichts Neues für die Volkspartei; sie ist seit zwanzig Jahren ständig Regierungspartei.
Die Sozialdemokraten allerdings müssen den Unterschied zwischen Schwadronieren und Regieren erst erfahren. Denn von ihren Ankündigungen im Wahlkampf und nachher bleibt so gut wie nichts. Die groß propagierte Mindestsicherung endet als bürokratisches Hochamt; es geht nur mehr um die Angleichung der Systeme in Ländern und Kommunen.
Die Eurofighter werden bereits bei Testflügen erprobt und demnächst in Österreich landen. Keine Rede vom Storno des Auftrags. Der Vertrag gilt, wie vereinbart wurden schon Zahlungen getätigt. SPÖ-Verteidigungsminister Darabos bekommt allmählich den Bezug zu dieser Wirklichkeit. Dass er in seiner neuen Rolle die Erhöhung des Heeresbudgets lautstark pries, sorgte in der Partei vor der Klausur für mächtige Unruhe. So hatten sich die Genossen ihren Haushaltskurs nicht vorgestellt.
Vom schrillen Wahlkampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin bleiben Einsparungen bei den Sozialversicherungen und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Die zwei Grundfragen jeder ernsthaften Gesundheitspolitik werden wieder nicht beantwortet: Welches Niveau soll die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben? Und wie werden die notwendigen Mittel aufgetrieben? - Diese Diskussion wäre heilsam, denn da kommt man mit Schmäh und Schlagworten nicht weiter. Daher wird sie nicht geführt.
Abschaffung der Studiengebühren? Willkommen in der Wirklichkeit:
Bestenfalls werden die Leistungen von Tutoren bei deren Studienbeiträgen gegengerechnet; alles andere (Blasmusik, Parteijugend) ist zu vergessen.
Und Temelin, das heftig kritisierte tschechische AKW, das Gusenbauer gestern wieder ansprach? Auch hier sind Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Prag ist durch Gemurmel nicht zu beeindrucken. Man hielt es nicht einmal für nötig, Gusenbauer bei seinem Besuch am Dienstag über den Störfall vom Montag zu informieren.
Im Übrigen wirkt die österreichische AKW-Antipathie im europäischen Kontext schrullig. Mehrere EU-Staaten werden in Zukunft die Atomkraft wieder stärker nutzen, um bei der Energieversorgung weniger von Halbdiktaturen abhängig zu sein. Niemand kann Österreich zwingen, das auch zu tun; aber es kann bei anderen nichts verhindern.
Geschicktes politisches Marketing und die Fehler der ÖVP bescherten der SPÖ den Kanzlerposten. Jetzt ist es Zeit für Engagement statt Gags. Da könnte die Linzer Klausur ein erster Schritt sein.

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