Schock: Wiener Gemeinderat spricht sich mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit gegen den "Bartenstein Facharbeiterplan" aus!

Gemeinsamer SPÖ-FPÖ-Beschluss im Wiener Gemeinderat!

Wien, 02-03-2007 (fpd) - Die Wiener Freiheitlichen haben gegen die geplante Zulassung von 800 zusätzlichen Facharbeitern aus den neuen EU-Ländern einen großen Etappensieg errungen. Im Wiener Gemeinderat hat ein FPÖ-Antrag gegen die neuen Bartensteinpläne auch die Zustimmung der Wiener SPÖ gefunden. Damit spricht sich der Wiener Gemeinderat mehrheitlich gegen die neuen Versuche der ÖVP, den österreichischen Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften zu unterwandern, aus, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg GR DDr. Eduard Schock.

Laut Erhebungen der österreichischen Arbeiterkammer waren im letzten Jahr rund 41.300 Arbeitnehmer mit Beschäftigungsbewilligungen aus den neuen EU-Ländern in Österreich. Dazu kommen noch rund 66.500 Beschäftigungsbewilligungen für Saisoniers, die das Wirtschaftsministerium ausgestellt hat. 3.900 Grenzgänger und Praktikanten kommen davon alleine aus Ungarn, so Schock.

Mit der "Scheinselbstständigkeit" umgehen sie aber genau jene Übergangsfristen, die den österreichischen Arbeitsmarkt vor einer Unterwanderung durch billige Ostarbeitskräfte schützen soll. Unzählige Beschäftigungsabkommen zwischen Österreich und den neuen EU-Ländern ermöglichen bereits nach 12 Monaten einen völlig freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Infolge dieser Entwicklung arbeiten immer mehr Menschen in unserem Land zu immer niedrigeren Löhnen. In Österreich gibt es dadurch auch immer mehr arbeitslose Facharbeiter und Lehrlinge die keinerlei Chance auf eine Anstellung haben, so Schock.

Der Wiener Gemeinderat hat sich in einem heute von der FPÖ eingebrachten Beschlußantrag gegen den Plan von Wirtschaftsminister Bartenstein ausgesprochen, zusätzlich 800 Facharbeiter aus den neuen EU-Mitgliedsländer am österreichischen Arbeitsmarkt zuzulassen. Es sei, so Schock, vielmehr notwendig, beschäftigungslose Facharbeiter aus Österreich durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und auf der anderen Seite die Ausbildung der österreichischen Facharbeiter weiter zu verbessern.

Die Wiener SPÖ hat diesem Antrag der freiheitlichen Fraktion erfreulicherweise zugestimmt und damit den Weg für eine bessere Entwicklung - auch in Wien - freigemacht. Jetzt gilt es auch auf Bundesebene die Damen und Herrn der SPÖ und ÖVP davon zu überzeugen, daß Minister Bartenstein mit seiner neoliberalen Lohndumpingpolitik auf dem völligen Holzweg sei, so Schock abschließend. (Schluß) jen

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