Wiener Gemeinderat (5)

Optionsvertrag über den Verkauf von Teilflächen in Rothneusiedl

Wien (OTS) - GR Henriette Frank (FPÖ) erinnerte die ÖVP an die Stadtentwicklungspläne unter dem seinerzeitigen ÖVP-Planungsstadtrat Görg. Sie wies darauf hin, dass vor allem Arbeitsplätze, und da besonders für Frauen, entstehen würden. Bei den jetzigen Planungen sollte vor allem die Familienfreundlichkeit der künftig in diesem Gebiet entstehenden Wohnungen im Vordergrund stehen. Sie führte einige in Deutschland gut angenommene Familienfreundlichkeitsprojekte an, so z.B. das Projekt "Kinderstadtplan" und "Familienatlas". In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte sie die Errichtung von Gemeinschaftswohnungen in größeren Anlagen, in denen vor allem Tagesmütter Arbeit finden sollten.

Abstimmung: Mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ angenommen. Der Beschlussantrag der FPÖ wurde einstimmig angenommen.

Restitutionsbericht der Stadt Wien

GR Marco Schreuder (Grüne) bezeichnete den vorgelegten Bericht als ordentlich und gewissenhaft. Er wünschte sich für die Zukunft einen Ausstellungskatalog mit jenen Kunstgegenständen, die noch keinen Eigentümer gefunden hätten. Als äußerst problematisch stellte er den derzeitigen Zustand des jüdischen Friedhofs in Währing dar. Gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP brachte er einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der die künftige finanzielle Sicherstellung für Sanierung und Erhaltung des Jüdischen Friedhofes beinhaltet. Dabei sei geplant, Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung der Sanierung zu führen, weil die israelische Kultusgemeinde dafür keine Geldmittel zur Verfügung hätte. Auch die Stadt Wien solle einen Beitrag zur Erhaltung und zur künftigen Öffnung dieses Friedhofes beitragen, ergänzte der Grün-Abgeordnete.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sagte, seine Partei werde dem Restitutionsbericht ebenfalls zustimmen, er betonte ferner, der Beschluss, den Jüdischen Friedhof in Währing finanziell zu unterstützen, sei ein erster Schritt, diesen Friedhof der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die unbedingt notwendige Sanierung dieses Friedhofes sei jahrelang verschleppt worden.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) meinte, Wien betreibe im Zusammenhang mit Provinienzarbeit, also mit der Erforschung von Eigentümern und Erben, aktive Arbeit. In den letzten sieben Jahren habe man 5.000 Objekte restituiert, was auch zu einer internationalen Anerkennung geführt habe. Den gemeinsamen Antrag hinsichtlich der Rettung des Währinger Friedhofs nannte er eine gute Sache, die mit der neuen Zusammensetzung der Bundesregierung sicher gelingen werde.

GR DI Martin Margulies (Grüne) brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Vorgangsweise der Stadt in Bezug auf das Zurückgreifen auf das Stiftungsvermögen der Rothschildstiftung ein. Das Kontrollamt solle hier untersuchen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sprach sich ebenfalls für die Öffnung des Jüdischen Friedhofes aus und kündigte an, dem Antrag zuzustimmen. Sich für die Sanierung und die Öffnung des Friedhofes einzusetzen, solle einem jeden eine Herzensangelegenheit sein, betonte er, es genüge nicht, nur Gespräche auf Bundesebene zu führen, was nur einem Formalismus gleichkäme.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) zeigte seine Freude über die Absicht, in einem gemeinsamen Antrag für die Rettung des Jüdischen Friedhofes einzutreten. Er bedankte sich für die Entstehung des Restitutionsberichtes, der ein gutes Nachschlagewerk über 120.000 Objekte sei, wovon 5.000 an die Besitzer zurückgegeben worden seien. Anschuldigungen, wonach Wien mit dem jüdischen Erbe schlampig umgehe, widersprach er. Im Gegenteil, die Stadt Wien tue alles, um das lebendige jüdische Leben zu unterstützen. Er verwies auch auf genügend Publikationen, die sich mit jüdischen Themen auseinandersetzen würden.

Abstimmung: Sowohl der Bericht als auch die beiden Beschluss-und Resolutionsanträge wurden einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein AICE

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) kündigte an, der vorliegenden Post die Zustimmung zu verweigern. Der Hauptgrund sei die Ausübung einer Funktion in diesem Verein durch eine Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete. Sie ersuchte die angesprochene Landtagsabgeordnete bei der Abstimmung nicht mitzustimmen.

GR Petr Baxant (SPÖ) lobte den Verein AICE, der vor allem jungen Künstlern aus dem Bereich der Musik eine sehr gute Möglichkeit der Präsentation in der Öffentlichkeit geben solle. Immerhin seien es fast 20 Orchestergruppen zu je etwa 100 Mitgliedern, die aus aller Welt nach Wien kämen. Leiter dieses Vereines ist ein ehemaliger Chef der Wiener Symphoniker. Zum Vorwurf, ein Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates könne nicht gleichzeitig Funktionärin eines subventionswerbenden Vereines seien, sagte Baxant, dies sei sehr wohl vereinbar, denn hierbei handle es sich nur um eine ehrenamtliche, im Repräsentationsrahmen ausgeführte Funktion.

Abstimmung: Mehrstimmig, ohne die Stimmen der Grünen, angenommen.

Fonds zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum -Statutenänderung

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) sagte, er werde den beiden Akten nicht zustimmen. Als Gründe dafür nannte er fehlende Transparenz und Mängel in der Durchführung. Man wisse nicht, was mit den Fördergeldern (ca. 500.000 Euro jährlich) passiere, kritisierte er. Außerdem sollten Subventionswerber angeben, von wem sie welche Subventionen bereits bekommen hätten. Das Vorhaben, den Morzinplatz in rosa Farbe zu gestalten, sei eine Geschmacksfrage, ergänzte er. Er vermisse Pläne, Kunst im öffentlichen Raum auch für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. (Forts.) hl/rr

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