Regierungsklausur: WESTENTHALER: Gusenbauer wieder umgefallen!

Mobilitätsprämie wird durch SPÖVP-Belastungen wieder "aufgefressen"

Wien (OTS) - Vor wenigen Stunden hat SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer noch davon gesprochen, dass keine ausländischen Fachkräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Jetzt ist er wieder umgefallen und lässt zu, dass ausländische Arbeitskräfte zusätzlich ins Land kommen und in Konkurrenz zu Österreichern treten. Im Gegenzug wird die angekündigte "Mobilitätsprämie" durch die rot-schwarzen Belastungen im Budget, wie etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer oder die Anhebung des Vignettenpreises, wieder aufgefressen", sagte BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler zur "Einigung" bei den Facharbeitern.

Der BZÖ-Chef fordert in diesem Zusammenhang eine Privatisierung des AMS. "Beim Arbeitsmarktservice werden Arbeitskräfte verwaltet und nicht vermittelt. Jedes private Unternehmen würde effizienter arbeiten."

Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei Arbeitslosigkeit begrüßt Westenthaler. Dies entspreche einer langjährigen Forderung des BZÖ im Kampf gegen den Sozialmissbrauch. "Arbeitslose, die arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig sind, dürfen nicht dauerhaft Sozialgelder kassieren", so Westenthaler abschließend.

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