Molterer: Sparen wo es möglich ist, investieren wo es sinnvoll ist

Linz, 2. März 2007 (ÖVP-PD) Bei der Regierungsklausur im Linzer
Ars Electronica Center wurde heute von Bundeskanzler Gusenbauer und
Vizenkanzler Molterer ein Maßnahmenplan gegen den Fachkräftemangel
präsentiert. Der Plan sieht im Detail eine jährliche Prüfung des
Bedarfs an Fachkräften in Österreich im Rahmen einer Verordung vor.
Für das Jahr 2007 werden bis zu 800 Facharbeiter aus den östlichen
Nachbarstaaten nach Österreich geholt, damit der heimischen
Wirtschaft keine Aufträge verloren gehen. Dadurch werden auch die
heimischen Arbeitsplätze gesichert. Mit dem Ausbau der bereits
bestehenden Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte im AMS soll
eine auf den Bedarf abgestimmte Ausbildung ermöglicht werden.
Zusätzlich wird die innerösterreichische Mobilität der
Arbeitskräfte gefördert, sowie eine Ausweitung der
Zumutbarkeitsbestimmungen vorgenommen. Eine Öffnung des
Arbeitsmarktes für zusätzlich benötigte Fachkräfte aus dem
benachbarten Ausland kommt dann zum Tragen, wenn österreichische
Arbeitnehmer nicht zur Deckung des Bedarfs ausreichen. Die besagten
Fachkräfte haben dann die Möglichkeit, 50 Wochen in Österreich
tätig zu sein. Eine allfällige Verlängerung wird im Rahmen einer
neuerlichen Bedarfserhebung evaluiert. Zusätzlich wird eine
Überprüfung des Blum-Bonus vorgenommen, um eine stärkere Förderung
der Zukunftsberufe zu gewährleisten. ****

Zum Thema Wirtschaftswachstum sagte Vizekanzler Finanzminister
Molterer, dass es Aufgabe der Politik sei, die gegenwärtig
vorherrschende Wachstumsstärke entsprechend zu stützen und "aus der
Wachstumsperspektive Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. Das
ist das wichtigste Ziel: Wachstum schafft Arbeit". Die
Budgetverhandlungen seien "abgeschlossen und in jedem Detail
fixiert". Auch dieses Doppelbudget sei nicht dem Prinzip "entweder
oder", sondern dem Prinzip "sowohl als auch" gewidmet. "So wie es
nicht um das Entweder oder von `Mobilität oder Facharbeiter` geht,
sondern um das `sowohl als auch`". Das Doppelbudget sei genau nach
diesem Prinzip ausgerichtet: Sparen, wo es möglich ist, und
investieren, wo es sinnvoll ist. "Daher ist das Budget nicht nur in
guter Zeit und gutem Geist verhandelt, sondern trägt auch die
Handschrift der Bundesregierung mit dem Ziel, Wachstum zu stärken
und Beschäftigungsimpulse zu setzen", betonte Molterer.

Die Investitionsschwerpunkte des Doppelbudgets liegen in den
Zukunftsbereichen, etwa im Bereich Bildung. Hier werden in den
nächsten beiden Jahren zusätzlich 195 Millionen Euro zur Verfügung
stehen, "was die Frage der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen
auch Realität werden lässt", so Molterer weiter. Im Bereich
Soziales sind alleine 336 Millionen Euro für die beiden nächsten
Jahre budgetiert. Im Bereich Wachstum und Beschäftigung v.a. mit
dem Schwerpunkt der Forschung und Entwicklung stehen zusätzlich 150
Millionen Euro zur Verfügung. "Diese klaren Zukunftsschwerpunkte
kennzeichnen dieses Budget genau so, wie der sparsame Umgang mit
dem Steuer-Euro", betonte der Vizekanzler.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print