Molterer: Sparen wo es möglich ist, investieren wo es sinnvoll ist

Regierung präsentiert Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel

Linz, 2. März 2007 (ÖVP-PD) Bei der Regierungsklausur im Linzer Ars Electronica Center wurde heute von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizenkanzler Molterer ein Maßnahmenplan gegen den Fachkräftemangel präsentiert. Der Plan sieht im Detail eine jährliche Prüfung des Bedarfs an Fachkräften in Österreich im Rahmen einer Verordung vor. Für das Jahr 2007 werden bis zu 800 Facharbeiter aus den östlichen Nachbarstaaten nach Österreich geholt, damit der heimischen Wirtschaft keine Aufträge verloren gehen. Dadurch werden auch die heimischen Arbeitsplätze gesichert. Mit dem Ausbau der bereits bestehenden Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte im AMS soll eine auf den Bedarf abgestimmte Ausbildung ermöglicht werden. Zusätzlich wird die innerösterreichische Mobilität der Arbeitskräfte gefördert, sowie eine Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen vorgenommen. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für zusätzlich benötigte Fachkräfte aus dem benachbarten Ausland kommt dann zum Tragen, wenn österreichische Arbeitnehmer nicht zur Deckung des Bedarfs ausreichen. Die besagten Fachkräfte haben dann die Möglichkeit, 50 Wochen in Österreich tätig zu sein. Eine allfällige Verlängerung wird im Rahmen einer neuerlichen Bedarfserhebung evaluiert. Zusätzlich wird eine Überprüfung des Blum-Bonus vorgenommen, um eine stärkere Förderung der Zukunftsberufe zu gewährleisten. ****

Zum Thema Wirtschaftswachstum sagte Vizekanzler Finanzminister Molterer, dass es Aufgabe der Politik sei, die gegenwärtig vorherrschende Wachstumsstärke entsprechend zu stützen und "aus der Wachstumsperspektive Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. Das ist das wichtigste Ziel: Wachstum schafft Arbeit". Die Budgetverhandlungen seien "abgeschlossen und in jedem Detail fixiert". Auch dieses Doppelbudget sei nicht dem Prinzip "entweder oder", sondern dem Prinzip "sowohl als auch" gewidmet. "So wie es nicht um das Entweder oder von `Mobilität oder Facharbeiter` geht, sondern um das `sowohl als auch`". Das Doppelbudget sei genau nach diesem Prinzip ausgerichtet: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es sinnvoll ist. "Daher ist das Budget nicht nur in guter Zeit und gutem Geist verhandelt, sondern trägt auch die Handschrift der Bundesregierung mit dem Ziel, Wachstum zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen", betonte Molterer.

Die Investitionsschwerpunkte des Doppelbudgets liegen in den Zukunftsbereichen, etwa im Bereich Bildung. Hier werden in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 195 Millionen Euro zur Verfügung stehen, "was die Frage der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auch Realität werden lässt", so Molterer weiter. Im Bereich Soziales sind alleine 336 Millionen Euro für die beiden nächsten Jahre budgetiert. Im Bereich Wachstum und Beschäftigung v.a. mit dem Schwerpunkt der Forschung und Entwicklung stehen zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung. "Diese klaren Zukunftsschwerpunkte kennzeichnen dieses Budget genau so, wie der sparsame Umgang mit
dem Steuer-Euro", betonte der Vizekanzler.

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