Regierungsklausur - Gusenbauer: Vorrang für Qualifizierung heimischer Arbeitskräfte

Regierung beschließt "maßgeschneidertes Programm" für den Arbeitsmarkt - Gutes Wirtschaftswachstum soll in Beschäftigung umgesetzt werden

Linz (SK) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Freitag bei der Regierungsklausur in Linz gemeinsam mit Vizekanzler Wilhelm Molterer einen vierstufigen Plan vorgelegt, mit dem es gelingen soll, das gute Wirtschaftswachstum in eine Senkung der Arbeitslosigkeit umzusetzen. Denn, wie Gusenbauer erläuterte, "Wachstum allein wird nicht ausreichen". Das Maßnahmenpaket beinhaltet mehr überbetriebliche Lehrstellen und eine Reform des Blum-Bonus, ein erweitertes Frühwarnsystem für die rechtzeitige Ermittlung des Facharbeiterbedarfs, eine Mobilitätsprämie zur Förderung der innerösterreichischen Mobilität und die - zeitlich begrenzte -Möglichkeit, ausländische Facharbeiter zur Bewältigung von Auftragsspitzen ins Land zu holen. Insgesamt gilt: "Vorrang für die Qualifikation von heimischen Arbeitskräften", betonte Gusenbauer. ****

Die Maßnahmen im Detail: Es wird noch mehr in die Lehrlingsausbildung investiert. Die Zahl der überbetrieblichen Lehrstellen soll verdoppelt werden. Der Schwerpunkt liegt hier, wie auch bei der geplanten Modifikation des Blum-Bonus, auf technisch-gewerblichen Berufen. Die Evaluierung des Blum-Bonus soll bis Jahresmitte abgeschlossen sein, dann sollen Zukunftsberufe stärker gefördert werden.

Der zweite Teil des Maßnahmenpakets ist ein "erweitertes Frühwarnsystem", erklärte Gusenbauer. So soll einmal jährlich der Fachkräftebedarf der Wirtschaft erhoben werden, das AMS wird in der Folge alles unternehmen, um diesen Bedarf durch Schulungen und Höherqualifikationen zu decken. "Klasse statt Masse", hat Gusenbauer hier als Motto ausgegeben.

Drittens wird die innerösterreichische Mobilität durch eine Prämie gefördert. Diese Prämie sollen jene Arbeitnehmer bekommen, die bereit sind, mehr als zwei Stunden Arbeitsweg pro Tag in Kauf zu nehmen. Gusenbauer verwies da auf das Beispiel Schweden, wo 20.000 Arbeitnehmer jedes Jahr diese eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen. Die Höhe der Prämie wird von Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem AMS festgelegt. Parallel dazu ist auch eine Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen geplant. Dabei nannte Gusenbauer den Grundsatz "Fördern und Fordern". Änderungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen werden von Wirtschaftsminister, Sozialpartnern und AMS verhandelt, im Wesentlichen betreffe das nur die Frage der zumutbaren Entfernung in Relation zur täglichen Arbeitszeit.

Der vierte Punkt des Maßnahmenpakets betrifft Fachkräfte aus den neuen EU-Staaten. Das soll es der Wirtschaft zeitlich begrenzt ermöglichen, Auftragsspitzen auch personalmäßig abzudecken. Die Zahl der zusätzlichen Facharbeiter wird einmal pro Jahr per Verordnung des Wirtschaftsministers festgelegt. Die Dauer der Beschäftigungsbewilligung ist 50 Wochen, damit wird ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten automatisch die volle Freizügigkeit am Arbeitsmarkt erlangen. Dazu erläuterte der Bundeskanzler, dass die Verordnung für heuer mit Mai in Kraft treten werde und mit 31. Jänner ausläuft.

Der Bundeskanzler sprach von guten Maßnahmen, die es ermöglichen werden, dass das gute Wirtschaftswachstum auch jobwirksam wird. Das gesamte Beschäftigungspotential werde gestärkt, und es gibt "Vorrang für die Qualifikation der heimischen Arbeitskräften".

Die Regierung zeigt, dass sie schnell maßgeschneiderte Lösungen finden kann, lobte Gusenbauer. So wie beim Budget für die Jahre 2007 und 2008 habe die Regierung hier "ein ordentliches Tempo" vorgelegt. Gusenbauer hat in dem Zusammenhang Finanzminister Molterer und Finanzstaatssekretär Matznetter seinen ausdrücklichen Dank für Budgeterstellung in Rekordzeit ausgesprochen. "Das ist ein gutes Zeichen für die gemeinsame Arbeit", sagte Gusenbauer. (Schluss) wf

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