SP-Maurer: Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes Rothneusiedl im Interesse der Stadt, der Wirtschaft und der Wohnungssuchenden

Wien (SPW-K) - "Im Stadtentwicklungsplan für Wien ist das im südlichen Teil des 10. Gemeindebezirks Favoriten situierte Rothneusiedl als eines der insgesamt 13 Zielgebiete der Stadtentwicklung ausgewiesen. Es gibt schon seit längerer Zeit Bemühungen, das derzeit landwirtschaftlich genutzte Gebiet einer höheren Nutzung zuzuführen. Das ist im Interesse der Stadt, der Stadtwirtschaft und der Wohnungssuchenden", stellte Freitag SP-Gemeinderat Dkfm. Ernst Maurer eingangs seines Debattenbeitrag im Gemeinderat die Ausgangssituation zum Stadtentwicklungsprojekt Rothneusiedl dar.

Maurer meinte, dass ein Augenschein des betreffenden Gebietes zeige, dass dort Ertrag bringende Landwirtschaft gar nicht möglich wäre, weil es total zerrissene Eigentumsverhältnisse gäbe, die Grundstücke aussähen wie Strichcodes, weil sie oft nur wenige Meter breit, dafür aber nicht selten bis zu einen Kilometer lang wären. Er erinnerte daran, dass es schon einmal einen Optionsvertrag für dieses Gebiet im Sinne der Errichtung eines Gewerbeparks gegeben hätte, der aber nicht eingelöst worden wäre. Jetzt gäbe es, so Maurer weiter, einen neuen potentiellen Investor, daher sei der Ankauf der gesamten Flächen für eine weitere Entwicklung notwendig. Verständlich sei natürlich auch, dass der Investor ein gewisses Maß an Sicherheit haben wolle. "Das betrifft den Anteil der Stadt, daher der heute zu beschließende Optionsvertrag auf die Grundstücke. Das allein ist Gegenstand des heutigen Beschlusses, der weder ein solcher über eine Flächenwidmung noch über ein Verkehrskonzept ist", stellte Maurer klar.

Maurer erinnerte einmal mehr daran, dass die Grundstückspreise von einem unabhängigen Gutachter ermittelt, diese von den Experten des Magistrats überprüft und als in Ordnung befunden worden wären. Maurer: "Bei dem Vorhaben geht es um ein wichtiges, langfristig ausgelegtes Entwicklungsprojekt, jede kleinliche Läusesucherei sollte dabei keinen Platz haben". Und in Richtung Opposition meinte er, es sei ihm unverständlich, wenn diese die wirtschaftliche Entwicklung im Umland und innerhalb der Stadtgrenzen selbst ignoriere. "Bis jetzt gibt es nichts anderes als Planungsüberlegungen für das Stadtentwicklungsprojekt Rothneusiedl", hob Maurer hervor.

Natürlich, so der Mandatar weiter, gäbe es für den Bezirk gewichtige Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens. Dazu gehörten natürlich eine Verkehrsanbindung sowohl durch die U-Bahn als auch für den Individualverkehr und eine soziale Infrastruktur im Falle der Errichtung von Wohnungen. Maurer: "Eine Entwicklung ausschließlich eines Stadions bzw. ausschließlich eines Einkaufszentrums ist unrealistisch, es soll und wird dort einen dichten Mix von unterschiedlichen Nutzungen geben".

Hinsichtlich des von den Oppositionsparteien ÖVP und Grüne befürchteten und artikulierten Geschäftesterbens in Einkaufsstraßen stellte Maurer fest, dass "das Probleme dabei nicht das böse Wien ist, sondern das von der ÖVP durchgesetzte Mietrechtsgesetz, in dessen Folge die Geschäftsmieten in astronomischen Höhen explodiert sind. Diese bedauerliche Entwicklung kann sich die ÖVP selbst an den Hut stecken". Die Widersprüchlichkeit der ÖVP zeige sich, so Maurer abschließend, auch daran, dass man keine Klage oder gar einen Protest von ihr im Zuge der Errichtung des 80.000 Quadratmeter umfassenden Einkaufszentrums in Gerasdorf unmittelbar an der Wiener Stadtgrenze gehört habe. "Wenn solche Vorhaben im Heiligen Land des Herrn Pröll von der ÖVP stattfinden, schweigt sich die Wiener ÖVP dazu vornehm aus, nur in Wien darf ihrer Meinung nach kein Einkaufszentrum errichtet werden". (Schluss)

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