Regierungsklausur: Strache sieht nächste Phase im Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt

ÖVP gibt Linie vor, SPÖ folgt widerspruchslos

Wien (OTS) - Mit der Entscheidung der Regierung, Facharbeiter aus den neuen EU-Ländern in Österreich zuzulassen, sieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die nächste Phase im Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt eröffnet. Sozialminister Buchinger habe sich einmal mehr von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein über den Tisch ziehen lassen.

Bei den Fachkräften aus den neuen EU-Ländern wird es laut Strache wahrscheinlich nicht bleiben. "Die EU überlegt ja schon, eine Art Green Card für Arbeitskräfte aus Drittstaaten einzuführen", erinnerte der FPÖ-Bundesparteiobmann. "Und unsere Regierung wird hier in vorauseilendem Gehorsam sicher mitziehen."

Durch die Entscheidung der Regierung werde das Lohnniveau in Österreich weiter gedrückt, warnte Strache. Hinzu käme der Anspruch auf die österreichischen Sozialleistungen. Auch die Ankündigung, dass es sich "nur" um 800 Personen handeln solle, sei wenig glaubhaft. Die Erfahrung der Vergangenheit lehre bei solchen Quoten anderes.

Strache verlangte eine Ausbildungsoffensive. Die Lehre müsse wieder etwas wert sein, dann müsse man auch keinen Facharbeitermangel beklagen. Die FPÖ habe bereits mehrfach klargemacht, dass die polytechnischen Schulen in ein echtes Berufsfindungsjahr umzubauen seien. Zudem sollten die Kosten für den Lehrling während der Berufsschulzeit nicht vom Unternehmer, sondern von der öffentlichen Hand beglichen werden. Dies sei vor allem wichtig, um bei Klein- und Mittelbetrieben einen zusätzlichen Anreiz zur Lehrlingsausbildung zu schaffen.

Das Lob der Regierungsspitze für das Arbeitsklima findet Strache wenig verwunderlich. "Die ÖVP gibt die Linie vor, und die SPÖ folgt widerspruchslos. Kein Wunder, dass alle zufrieden sind."

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