ÖAMTC wendet sich gegen andauernde Versuche der Industrie, die Lösung der CO2-Problematik auf den Pkw abzuwälzen

Club fordert Zweckwidmung von Teilen der Mineralölsteuer für Straßeninfrastruktur

Wien (OTS) - "Eine Pkw-Maut würde eine eklatante Mehrbelastung für die meisten Autofahrer bedeuten", stellt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung Mario Rohracher einmal mehr klar. "Auch wenn man den Österreichern immer wieder das Gegenteil ausrichtet, wie jüngst erst der Präsident der Industriellenvereinigung oder der Spartenobmann Industrie der Wirtschaftskammer." Für den Durchschnittsfahrer, der jährlich etwa 3.500 Kilometer unterwegs ist, würden sich die Kosten im Vergleich zur Vignette bei kolportierten fünf Cent pro Kilometer auf das Zweieinhalbfache erhöhen.

Die Mineralölsteuer entspricht für den Club wesentlich besser dem Verursacherprinzip "wer mehr fährt, zahlt mehr". Sie gilt für alle Straßen, nicht nur für Autobahnen, und ist verbrauchsorientiert. "Wer spritsparend unterwegs ist, belastet die Umwelt weniger und zahlt auch weniger", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Deshalb fordert der Club, wenigstens einen Teil der Mineralölsteuer-Einnahmen für den Straßenbau zweckzuwidmen.

Die österreichischen Kraftfahrer, allen voran der Pkw-Verkehr, zahlen schon jetzt pro Jahr 3,7 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Werden alle Abgaben des Kraftfahrzeugverkehrs berücksichtigt, sind es sogar 11,3 Milliarden Euro, die die öffentliche Hand über die Autofahrer einnimmt.

Wenn man das Verursacherprinzip hinsichtlich Bau- und Betriebskosten insbesondere von Autobahnen heranzieht, ist es nach wie vor der Lkw-Verkehr, der die Kosten eklatant in die Höhe treibt. Das betrifft Brücken, Lärmschutz, Fahrbahndimensionierung, Mittelbarrieren u.v.m. "Deshalb ist auch die Lkw-Maut vollkommen gerechtfertigt", sagt Rohracher, der die rasche Umsetzung der angekündigten Mauterhöhung für Lkw fordert. Umso mehr, als es schon im Sommer zu einer Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw kommen wird.

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