Stummvoll: Ja zu Verbesserungen bei FMA, Nein zu politischen Umfärbungen

Wien (ÖVP-PK) - Es war immer unbestritten, dass ungefähr vier bis
fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Finanzmarktaufsicht (FMA)
eine Evaluierung mit Vorschlägen gemacht wird, wie das
Kooperationsmodell FMA und Notenbank in Hinblick auf eine erhöhte
Effizienz verbessert werden kann. Dazu hätte es aber nicht eines
Untersuchungsausschusses bedurft, der in hohem Ausmaß seine Zeit für
Vergangenheitsbewältigung verwendet, indem die alte Form der
Bankenaufsicht im Finanzministerium - die es seit 1. April 2002 gar
nicht mehr gibt - zeitaufwändig geprüft wird. Das erklärte heute,
Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen des
SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Kai Jan Krainer. "Der ÖVP geht es um
Zukunftsgestaltung und nicht um Vergangenheitsbewältigung." ****

Stummvoll weiter: "Die neue Form der FMA war das große Verdienst des
früheren Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser. Dieser hat
unmittelbar nach Amtsantritt im Frühjahr 2000 erkannt, dass das alte
System der Bankenaufsicht im Finanzministerium unter
sozialdemokratischen Finanzministern ineffizient geworden war. Daher
wurde sehr professionell und mit international großer Anerkennung die
FMA als unabhängige weisungsfreie Allfinanzaufsicht geschaffen. Dass
es dabei gewisse Anfangsschwierigkeiten und Kinderkrankheiten gegeben
hat, ist nichts Neues, musste doch erst ein Büro und eine personelle
Infrastruktur aufgebaut werden."

Auch die Tatsache, dass Ausschussvorsitzender Dr. Martin Graf schon
vor Weihnachten Verbesserungsvorschläge zur FMA machte, zeige, dass
es politisch wesentlich effizienter und kostengünstiger gewesen wäre,
sich zusammenzusetzen, um über Verbesserungen und
Effizienzsteigerungen bei der FMA zu verhandeln, so der
ÖVP-Abgeordnete weiter.

"Ich hoffe nicht, dass die vom SPÖ-Fraktionsführer zum Teil in
wirklich gehässiger Form gegenüber den beiden FMA-Vorständen Kurt
Pribil und Heinrich Traumüller im Untersuchungsausschuss
vorgebrachten Attacken das Vorspiel für eine geplante politische
Umfärbung bedeuten", wies Stummvoll die Möglichkeit eines derartigen
Ansinnens zurück.

"Die Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges demokratisches
Instrument des Parlaments und wir müssen danach trachten, effizient
zu arbeiten. Unser vorrangiges Ziel muss sein, die Schnittstellen
beim Kooperationsmodell OeNB (Oesterreichische Nationalbank) und FMA
weiter zu verbessern, um eine optimale Struktur zu entwickeln",
schloss Stummvoll auch in Richtung der Dritten
Nationalratspräsidentin Dr. Eva Glawischnig.
(Schuss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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