Stummvoll: Ja zu Verbesserungen bei FMA, Nein zu politischen Umfärbungen

Der ÖVP geht es um Zukunftsgestaltung und nicht um Vergangenheitsbewältigung

Wien (ÖVP-PK) - Es war immer unbestritten, dass ungefähr vier bis fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Evaluierung mit Vorschlägen gemacht wird, wie das Kooperationsmodell FMA und Notenbank in Hinblick auf eine erhöhte Effizienz verbessert werden kann. Dazu hätte es aber nicht eines Untersuchungsausschusses bedurft, der in hohem Ausmaß seine Zeit für Vergangenheitsbewältigung verwendet, indem die alte Form der Bankenaufsicht im Finanzministerium - die es seit 1. April 2002 gar nicht mehr gibt - zeitaufwändig geprüft wird. Das erklärte heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Kai Jan Krainer. "Der ÖVP geht es um Zukunftsgestaltung und nicht um Vergangenheitsbewältigung." ****

Stummvoll weiter: "Die neue Form der FMA war das große Verdienst des früheren Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser. Dieser hat unmittelbar nach Amtsantritt im Frühjahr 2000 erkannt, dass das alte System der Bankenaufsicht im Finanzministerium unter sozialdemokratischen Finanzministern ineffizient geworden war. Daher wurde sehr professionell und mit international großer Anerkennung die FMA als unabhängige weisungsfreie Allfinanzaufsicht geschaffen. Dass es dabei gewisse Anfangsschwierigkeiten und Kinderkrankheiten gegeben hat, ist nichts Neues, musste doch erst ein Büro und eine personelle Infrastruktur aufgebaut werden."

Auch die Tatsache, dass Ausschussvorsitzender Dr. Martin Graf schon vor Weihnachten Verbesserungsvorschläge zur FMA machte, zeige, dass es politisch wesentlich effizienter und kostengünstiger gewesen wäre, sich zusammenzusetzen, um über Verbesserungen und Effizienzsteigerungen bei der FMA zu verhandeln, so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

"Ich hoffe nicht, dass die vom SPÖ-Fraktionsführer zum Teil in wirklich gehässiger Form gegenüber den beiden FMA-Vorständen Kurt Pribil und Heinrich Traumüller im Untersuchungsausschuss vorgebrachten Attacken das Vorspiel für eine geplante politische Umfärbung bedeuten", wies Stummvoll die Möglichkeit eines derartigen Ansinnens zurück.

"Die Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges demokratisches Instrument des Parlaments und wir müssen danach trachten, effizient zu arbeiten. Unser vorrangiges Ziel muss sein, die Schnittstellen beim Kooperationsmodell OeNB (Oesterreichische Nationalbank) und FMA weiter zu verbessern, um eine optimale Struktur zu entwickeln", schloss Stummvoll auch in Richtung der Dritten Nationalratspräsidentin Dr. Eva Glawischnig.
(Schuss)

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