Wiener Gemeinderat (3)

Optionsvertrag über den Verkauf von Teilflächen in Rothneusiedl

Wien (OTS) - GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) hat sich grundsätzlich für das Projekt ausgesprochen, kritisierte aber hinsichtlich des Verkaufs der Grundstücke die Preisgestaltung. ÖVP und die Grünen bezeichnete er als Verhinderungsparteien, seine eigene Partei als einzige Oppositionspartei, die in Sachfragen auch mit der Regierungspartei Übereinstimmung finden könne. Bevor die Entwicklung des Gebietes Rothneusiedl beginnen könne, müssten einige Bedingungen erfüllt werden. Als Beispiele nannte er die strategische Umweltprüfung, die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Straßen- und Flächenwidmungspläne sowie den Beschluss zum Bau des Lückenschlusses (A 24) zwischen der S1 und der Südosttangente. Er wünsche sich auch eine bessere Anbindung an die neu zu errichtende Therme Oberlaa.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) lehnte den zur Diskussion stehenden Optionsvertrag aus mehreren Gründen ab. Zum Beispiel würde sich die Errichtung eines großen Einkaufszentrums in Rothneusiedl verheerend für die Wiener Nahversorgung auswirken, des weiteren würde sich das Projekt als verkehrserhöhend und nicht raumverträglich erweisen. Er zitierte Stellungnahmen der MA 18 (Verkehrsplanung), aus denen hervorgehe, dass sich die Verlängerung der U-Bahn erst dann rentierte, wenn dort sehr viele Wohnungen entstünden. Ferner führte er ein Schreiben des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds an, das die Kosten und Nutzenrechnung des Projektes infrage stellt. In jedem Fall müsse in den nächsten Jahren die Einflussmöglichkeit der Bevölkerung gewährleistet werden, schloss Chorherr.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sprach sich nicht grundsätzlich gegen die Entwicklung des Gebietes Rothneusiedl aus. Er habe nur etwas gegen planerische Fehlentwicklungen und Grundstücksspekulationen. Auch ihm lägen Informationen des Magistrates vor, nach denen nur geringe Synergien mit dem Stadionbau entstehen könnten. Das vorliegende Projekt bezeichnete er wörtlich als Husch-Pfusch-Planung, das noch viele Fragen offen ließe. In einem 33-Fragen-Katalog wolle er Antworten von den zuständigen Stadträten haben. Darin fragt die ÖVP u.a., warum die Oppositionsparteien keine Pläne über das Projekt vorgelegt bekommen hätten, Anrainer und Grundeigentümer nicht in das Projekt miteinbezogen worden seien, Frank Stronach ein Vorverkaufsrecht bis 2015 zugesichert bekommen habe und warum die Bevölkerung nicht in die Diskussion über das Projekt miteinbezogen worden sei.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass man die seit dem Jahr 1994 beginnende Entwicklung für das Gebiet Rothneusiedl mit dem vorliegenden Optionsvertrag in den nächsten Jahren auch sehr gut umsetzen können werde. Dieses Projekt böte sehr viele Chancen, vor allem für die Wirtschaft und für die sportbegeisterten Menschen. Es werde, so gab er zu, sicher einen Kaufkraftsabfluss von Niederösterreich nach Wien geben, was aber nicht als dramatisch einzustufen sei. Die Umsetzung des Optionsvertrages bezeichnete er als rechtskonforme Vorgangsweise, an die sich die Stadt ganz genau halten werde. Der Vertrag würde laut Stürzenbecher erst gültig, wenn die festgesetzten Bedingungen, wie z.B. die Abhaltung der UVP sowie die strategische Umweltprüfung sowie der Ankauf von noch nicht im Erwerb der Stadt Wien befindlichen Flächen abgewickelt worden seien. (Forts.) hl/rr

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