Glawischnig: U-Ausschüsse nicht schlechtmachen

Alle Parteien sollen zentrales Kontrollinstrument unterstützen

Wien (OTS) - Das derzeitige Infragestellen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse macht die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig besorgt. "Dass nur über die Kosten des Eurofighter- und des Banken-Ausschusses polemisiert wird, ist beunruhigend. Kontrolltätigkeit kostet Geld, leistet aber auch einen wichtigen Beitrag, um den SteuerzahlerInnen Geld zu sparen", betont Glawischnig. Ansonsten dürfte sich die Republik auch keinen Rechnungshof leisten.

Aufs Schärfste weist die Dritte Präsidentin Aussagen von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler zurück, wonach die Ausschüsse "politische Gummizellen" wären, in denen sich Abgeordnete tummelten, die sonst nichts zu tun hätten. Glawischnig: "Das ist antiparlamentarischer Populismus. Da wird politisches Kleingeld auf Kosten einer zentralen Einrichtung der Demokratie gemacht." Gerade als kleinste Oppositionspartei sollte das BZÖ die Kontroll-Arbeit unterstützen.

Dass das wichtige parlamentarische Instrument U-Ausschuss sogar von der ÖVP namens ihres stellvertretenden Klubchefs Günter Stummvoll immer wieder in Frage gestellt wird, kritisiert die Dritte Präsidentin ebenso. "Auch eine Regierungspartei muss es aushalten, dass ihr Klubobmann Schüssel vor dem Ausschuss aussagt. Die ÖVP muss ihre Trotzhaltung aufgeben und die Ausschussarbeit nicht blockieren."

Glawischnig fordert alle Parlamentsfraktionen auf, diese Einrichtung im Sinne der ÖsterreicherInnen mit voller Kraft zu unterstützen und nicht zu diffamieren.

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