Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde zum Thema "Die Rothschildstiftung und der jüdische Friedhof Währing"

Wien (OTS) - Für ihn handle es sich hier um die Enteignung der Rothschildstiftung, bekräftigte GR DI Martin Margulies (Grüne), dies wolle er nachweisen. Die Stadt bediene sich an fremden Vermögen. Er kritisierte, dass der Bürgermeister die an ihn prägnant gestellten Fragen zu diesem Thema nicht beantwortet habe. Den Verantwortlichen warf er vor, mit der Überweisung an den KAV solange gewartet zu haben, bis verantwortliche Mitarbeiter in Pension gingen. Man substituiere vom Gemeinderat beschlossenes Geld, er erwarte vom Bürgermeister und vom Gemeinderat eine Entschuldigung.

GR David Lasar (FPÖ) stellte fest, dass trotz der Vereinbarungen im Washingtoner-Abkommen 2001 bis heute keine Schritte zur Erhaltung des Jüdischen Friedhofs gesetzt wurden. Der derzeitige Zustand des Währinger Friedhofs sei einer Kulturstadt nicht würdig. Harte Kritik übte er an der durch Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ)gesetzten Initiative zur Erinnerung und Verbeugung vor den Opfern des Holocaust. Die "Steine des Gedenkens" seien heute durch Hundekot und Schmutz bedeckt. Er forderte Pokorny auf die Steine deshalb wegzuräumen.

Der jüdische Friedhof in Währing ist ein Kultur-Historisches Denkmal, derzeit jedoch eher eine Kulturschande für Wien, so GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP). Dieser Friedhof verfalle seit Jahrzehnten, er forderte die Verantwortlichen auf, endlich zu handeln.

Die GR Marianne Klicka (SPÖ) bezeichnete den Vorwurf des "nachlässigen Umgangs Wiens mit dem jüdischen Erbe" als ungeheure Provokation. Die Stadt gehe sorgsam und verantwortungsvoll mit dem jüdischen Erbe um, viele bereits gesetzten Maßnahmen und Initiativen wie der Verein ESRA würden dies belegen. Die Stadt habe nichts zu verbergen, man gehe korrekt mit Stiftungsgeldern um und sei sich der Verantwortung bewusst.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) wunderte sich darüber, wie die Vorwürfe durch die SPÖ zurückgewiesen würden. Er stellte einen Vergleich zwischen dem St. Marxer Friedhof, dieser werde als Kulturdenkmal sondergleichen gelobt, und dem Währinger Friedhof her. Der jüdische Friedhof in Währing werde seit 125 Jahren nicht genutzt. Er verstehe nicht, wieso man sich in diesem Fall derart weigere dieses Denkmal zu erhalten und zu sanieren. Wien habe hier eindeutig Verantwortung.

GR Marco Schreuder (Grüne) führte aus, dass er nunmehr seit einem Jahr um die Erhaltung dieses Friedhofes kämpfe. Er schäme sich, dass ein für Mitteleuropa einzigartiger Friedhof in derartig desolatem Zustand sei. Das Areal müsse sowohl für Wiener als auch Touristen geöffnet werden. Er stellte klar, dass hier kein Antisemitismusvorwurf an die SPÖ gerichtet werde. Es sei lediglich der Vorwurf des unsensiblen Umgangs mit dem Kulturerbe der Stadt.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bedauerte, dass die zuständige Gesundheitsstadträtin nicht anwesend sei. Er stellte fest, dass der Pavillon C im Krankenhaus Hietzing, die Kinderabteilung des Hrn. Prof. Dr. Rett, in sehr schlechtem Zustand sei, ebenso das Personalwohnheim. Vom Areal des neurologischen Zentrums wurden 3 Objekte abgetrennt, es stelle sich die Frage wo die Erlöse für Pacht oder Verkauf verblieben seien. Es liege auf der Hand, der KAV brauche Geld.

Natürlich sei der jüdische Friedhof in Währing ein Thema sagte GR Dr. Harald Troch (SPÖ), dennoch wären die wichtigen Vereinbarungen im Washingtoner-Abkommen zu beachten. Die Stadt habe bereits die Vermessung des Friedhofes bezahlt, seitens des Bundes wurde bis dato dem Friedhof keine Beachtung geschenkt. Wien könne die hohe Summe für die Sanierung nicht aufbringen. Wien betreibt aktive Erinnerungsarbeit und gelte als positiv und beispielhaft im Bereich Restitution jüdischem Eigentums.

Ergänzungswahlen

GR Ing. Christian Meidlinger schied als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission aus, Frau Senatsrätin Mag. Astrid Seitinger wurde einstimmig gewählt.

Frau GR Gabriele Mörk (SPÖ) wurde einstimmig in den Vorstand der KFA gewählt, sie folgt damit auf die StR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ).

Die Funktion als Schriftführer legte Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) zurück. GR Monika Riha (ÖVP) wurde einstimmig als neue Schriftführerin bestätigt. (Schluss) mos/gse

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