KPÖ fordert von EU Respekt vor der Souveränität Kubas

Mirko Messner startet Kampagne zur Änderung der EU-Aussenpolitik.

Wien (OTS) - Obwohl es der US-amerikanischen Regierung mit ihrer Politik nicht gelingen will, die gesellschaftliche Entwicklung auf Kuba in die Ströme des neoliberalen kapitalistischen Umbaus zu lenken, hat diese Politik weitreichende negative Folgen für die Lebensqualität der kubanischen Bevölkerung und verdoppelt die vielfältigen internen Probleme des Landes.

Die Außenpolitik der EU scheint jetzt gleichzuziehen: Jüngsten Pressemeldungen zufolge bereitet eine EU-Arbeitsgruppe ein Strategiepapier vor, das einen weiteren Schritt in Richtung Unterordnung der EU-Kuba-Politik unter die völkerrechtswidrige Kuba-Politik der USA bedeuten könnte.

Mit einem Brief, der ab heute auf elektronischem Weg mitunterzeichnet werden kann, wendet sich die KPÖ an Österreichs BM für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Plassnik. Darin heisst es unter anderem: "Als BürgerIn der EU verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit dagegen, ... in einen kalten Krieg gegen einen souveränen Staat einbezogen zu werden und fordere vom Ministerrat der EU, sich völkerrechtskonform zu verhalten und die Souveränitätsrechte des kubanischen Staates zu respektieren. Dies gebieten die elementarsten Prinzipien des zivilisierten Umgangs der Staaten untereinander und die Charta der Vereinten Nationen."

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: "Eine diskriminierende "Sonderpolitik" der EU gegen Kuba ist weder vom Standpunkt der österreichischen Neutralität, noch vom Standpunkt des Völkerrechts vertretbar. Ich ersuche daher möglichst viele Menschen um die Unterstützung unseres Briefes an Dr. Plassnik."

Der gesamte Text findet sich auf: http://www.kpoe.at/

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