Grüne/Trübswasser vom Ergebnis des oö. Landessicherheitsrats enttäuscht: "Jetzt ist nicht die Zeit, um Vorkommnisse schön zu reden, jetzt müssen Maßnahmen folgen."

Linz (OTS) - "Jetzt ist nicht die Zeit, um Vorkommnisse schön zu
reden, jetzt müssen Maßnahmen folgen." Mit diesen Worten kommentierte
der Menschenrechtssprecher der Grünen OÖ, LAbg. Gunther Trübswasser,
den Verlauf und das Ergebnis des heute stattgefundenen
Landessicherheitsrats aus Anlass des "verunglückten" Einschreitens
der oö. Behörden beim Neonazi-Konzert im Dezember 2006 im Innviertel.
"Nur ein ehrliches Aufarbeiten dieser Vorkommnisse kann uns
weiterhelfen", so Trübswasser: "Aus den Erfahrungen, auch jener der
bayerischen Behörden, müssen wir für künftiges Vorgehen lernen. Weder
Schuldzuweisungen, noch Beschönigungen helfen uns weiter, nur ein
klarer politischer Wille und konsequentes Vorgehen bei den
Sicherheits- und Justizbehörden können Neonazi-Aktivitäten künftig
unterbinden."

Oberösterreich hat ein Neonazi-Problem

Das unbehelligte Auftreten von Neonazis in Oberösterreich sowohl in
der Öffentlichkeit, als auch im Internet, gibt Anlass zu großer
Besorgnis. Die scheinbare Handlungsunfähigkeit der Behörden etwa beim
Neonazi-Konzert im Innviertel oder beim Vorgehen gegen rechtsextreme
Gruppen wie dem Bund Freier Jugend (BFJ), der sich offen in
Oberösterreich deklariert und gegen den seit beinahe zwei Jahren
mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind, ohne dass
Anklage erhoben wurde, haben maßgeblich zu diesem Befund beigetragen.
Gunther Trübswasser hat beim heutigen Landessicherheitsrat
unmissverständlich klargestellt, dass von den Sicherheitsbehörden ein
konsequentes und unmissverständliches Einschreiten in allen Fällen
von Neonazi-Aktivitäten erwartet wird: "So ein Lapsus wie beim
Neonazi-Konzert im Innviertel im Dezember 2006 darf nicht wieder
vorkommen."
Entsprechende Einsatzpläne ohne die geringste Duldung derartiger
Veranstaltungen müsse Grundsatz bei sämtlichen Amtshandlungen gegen
Neonazis sein, so Trübswasser: "Ein Ausweichen der Neonazi-Szene von
Bayern nach Oberösterreich, weil hier ‚lockerer’ vorgegangen würde,
kann unter keinen Umständen hingenommen werden."

Entsprechender behördlicher Wille ist Voraussetzung für Erfolg gegen
Neonazis

Auch heuer ist zwischen 17. und 23. März anlässlich des "Tags der
volkstreuen Jugend" wieder ein Treffen der Jung-Nazis wahrscheinlich.
Hier werde sich zeigen, so Trübswasser weiter, ob seitens der
Behörden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und neue
Einsatzpläne ein solches Treffen unmöglich machen: "2005 konnte ein
derartiges Treffen durch konsequentes Vorgehen verhindert und
umfangreiches Material sichergestellt werden. Das hat gezeigt, dass
bei entsprechendem Willen der Erfolg nicht ausbleibt. Wir werden
genau beobachten, ob auch heuer und in Zukunft dieser Wille vorhanden
ist."
Über das Verhindern von rechtsradikalen Veranstaltungen jeder Art und
das Unterbinden von Aktivitäten von Neonazi-Gruppierungen müssen
verstärkt die Jugendarbeit, Aufklärung über den Nationalsozialismus
und dessen Gedankengut sowie Streetwork generell forciert werden.
Trübswasser: "Es dürfen unsere Jugendlichen nicht ins rechtsextreme
Eck abgleiten. Das ist eine der zentralen Aufgaben unserer
Demokratie."

Brief an seinerzeitige Innenministerin in Sachen BFJ seit zwei Jahren
unerledigt!

Aber nicht nur bei Veranstaltungen dieser Art erwarten sich alle
demokratischen Menschen konsequente Maßnahmen gegen Rechtsextremisten
und Neonazis, sondern insgesamt bei der Vollziehung des
Verbotsgesetzes. Seit zwei Jahren ist ein Schreiben von LR Rudi
Anschober und LAbg. Gunther Trübswasser an die damalige
Innenministerin Liese Prokop unerledigt und unbeantwortet. In diesem
Schreiben haben die beiden Grünpolitiker dringend ersucht, alle
Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, um nach dem Verbotsgesetz die
Aktivitäten der Gruppe "Bund Freier Jugend" endgültig zu unterbinden.
Dieses dringende Ersuchen wurde mit einem Gutachten des
Verfassungsrechtlers Prof. DDr. Heinz Mayer untermauert. Darin wurde
der BFJ eindeutig als rechtsextrem und neonazistisch eingestuft.
Trübswasser und Anschober richten erneut einen dringenden Appell an
Innenminister Günther Platter, wirksam gegen diese Neonazi-Zellen
vorzugehen.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: dietmar.spoecker@gruene.at
   http://www.ooe.gruene.at

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