Grüne/Trübswasser vom Ergebnis des oö. Landessicherheitsrats enttäuscht: "Jetzt ist nicht die Zeit, um Vorkommnisse schön zu reden, jetzt müssen Maßnahmen folgen."

Nur konsequentes Vorgehen bei den Sicherheits- und Justizbehörden kann Neonazi-Aktivitäten künftig unterbinden

Linz (OTS) - "Jetzt ist nicht die Zeit, um Vorkommnisse schön zu reden, jetzt müssen Maßnahmen folgen." Mit diesen Worten kommentierte der Menschenrechtssprecher der Grünen OÖ, LAbg. Gunther Trübswasser, den Verlauf und das Ergebnis des heute stattgefundenen Landessicherheitsrats aus Anlass des "verunglückten" Einschreitens der oö. Behörden beim Neonazi-Konzert im Dezember 2006 im Innviertel. "Nur ein ehrliches Aufarbeiten dieser Vorkommnisse kann uns weiterhelfen", so Trübswasser: "Aus den Erfahrungen, auch jener der bayerischen Behörden, müssen wir für künftiges Vorgehen lernen. Weder Schuldzuweisungen, noch Beschönigungen helfen uns weiter, nur ein klarer politischer Wille und konsequentes Vorgehen bei den Sicherheits- und Justizbehörden können Neonazi-Aktivitäten künftig unterbinden."

Oberösterreich hat ein Neonazi-Problem

Das unbehelligte Auftreten von Neonazis in Oberösterreich sowohl in der Öffentlichkeit, als auch im Internet, gibt Anlass zu großer Besorgnis. Die scheinbare Handlungsunfähigkeit der Behörden etwa beim Neonazi-Konzert im Innviertel oder beim Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppen wie dem Bund Freier Jugend (BFJ), der sich offen in Oberösterreich deklariert und gegen den seit beinahe zwei Jahren mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind, ohne dass Anklage erhoben wurde, haben maßgeblich zu diesem Befund beigetragen. Gunther Trübswasser hat beim heutigen Landessicherheitsrat unmissverständlich klargestellt, dass von den Sicherheitsbehörden ein konsequentes und unmissverständliches Einschreiten in allen Fällen von Neonazi-Aktivitäten erwartet wird: "So ein Lapsus wie beim Neonazi-Konzert im Innviertel im Dezember 2006 darf nicht wieder vorkommen."
Entsprechende Einsatzpläne ohne die geringste Duldung derartiger Veranstaltungen müsse Grundsatz bei sämtlichen Amtshandlungen gegen Neonazis sein, so Trübswasser: "Ein Ausweichen der Neonazi-Szene von Bayern nach Oberösterreich, weil hier ‚lockerer’ vorgegangen würde, kann unter keinen Umständen hingenommen werden."

Entsprechender behördlicher Wille ist Voraussetzung für Erfolg gegen Neonazis

Auch heuer ist zwischen 17. und 23. März anlässlich des "Tags der volkstreuen Jugend" wieder ein Treffen der Jung-Nazis wahrscheinlich. Hier werde sich zeigen, so Trübswasser weiter, ob seitens der Behörden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und neue Einsatzpläne ein solches Treffen unmöglich machen: "2005 konnte ein derartiges Treffen durch konsequentes Vorgehen verhindert und umfangreiches Material sichergestellt werden. Das hat gezeigt, dass bei entsprechendem Willen der Erfolg nicht ausbleibt. Wir werden genau beobachten, ob auch heuer und in Zukunft dieser Wille vorhanden ist."
Über das Verhindern von rechtsradikalen Veranstaltungen jeder Art und das Unterbinden von Aktivitäten von Neonazi-Gruppierungen müssen verstärkt die Jugendarbeit, Aufklärung über den Nationalsozialismus und dessen Gedankengut sowie Streetwork generell forciert werden. Trübswasser: "Es dürfen unsere Jugendlichen nicht ins rechtsextreme Eck abgleiten. Das ist eine der zentralen Aufgaben unserer Demokratie."

Brief an seinerzeitige Innenministerin in Sachen BFJ seit zwei Jahren unerledigt!

Aber nicht nur bei Veranstaltungen dieser Art erwarten sich alle demokratischen Menschen konsequente Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und Neonazis, sondern insgesamt bei der Vollziehung des Verbotsgesetzes. Seit zwei Jahren ist ein Schreiben von LR Rudi Anschober und LAbg. Gunther Trübswasser an die damalige Innenministerin Liese Prokop unerledigt und unbeantwortet. In diesem Schreiben haben die beiden Grünpolitiker dringend ersucht, alle Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, um nach dem Verbotsgesetz die Aktivitäten der Gruppe "Bund Freier Jugend" endgültig zu unterbinden. Dieses dringende Ersuchen wurde mit einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. DDr. Heinz Mayer untermauert. Darin wurde der BFJ eindeutig als rechtsextrem und neonazistisch eingestuft. Trübswasser und Anschober richten erneut einen dringenden Appell an Innenminister Günther Platter, wirksam gegen diese Neonazi-Zellen vorzugehen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich
Mag. Dietmar Spöcker
Pressereferent
Tel.: 0664/831 75 35
mailto: dietmar.spoecker@gruene.at
http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0001